Bei ihrem Parteitag treffen die Grünen viele Personalentscheidungen. Doch ein paar inhaltliche Festlegungen treffen sie auch.
Die Grünen wollen bei der Erbschaftsteuer ein komplett neues Modell einführen. Ein Vorschlag, den die Delegierten auf einem Parteitag in Wiesbaden beschlossen haben, sieht einen "Lebensfreibetrag für alle" in Höhe von beispielsweise einer Million Euro vor, statt der bisherigen Freibeträge, die vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Erben abhängen. Oberhalb des Freibetrags solle dann ein linearer Steuersatz von etwa 25 Prozent für alle Vermögensgegenstände gleichermaßen gelten - inklusive Immobilien, Betriebsvermögen und Aktien.
"Die vielen, teilweise zur kompletten Steuerbefreiung führenden Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen entfallen", heißt es in dem Antrag. Lediglich die Ausnahmen zum Schutz von Familienheimen und von Zuwendungen für die Ausbildung sollen bleiben. Die Grünen sprechen sich vor allem dafür aus, die Regelungen zur Ausnahme von Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, sollte es demnach großzügige Stundungsregelungen geben. Die Steuer könne unabhängig von der Art des übertragenen Vermögens längerfristig gestundet und in gleichmäßigen jährlichen Raten beglichen werden.
Nach geltendem Recht können Ehepartner 500.000 Euro steuerfrei erben. Für Kinder gilt ein Freibetrag von je 400.000 Euro. Eine selbst bewohnte Immobilie kann unter bestimmten Bedingungen steuerfrei vererbt werden. Gesonderte Regeln gelten für Betriebsvermögen.
Tempo 130 auf allen Autobahnen
Die Grünen bekräftigen auf dem Parteitag außerdem ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Zudem soll es aus Sicht der Partei mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen geben, um innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Das beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden. Dort wurde am Abend über eine Reihe von Anträgen diskutiert und entschieden, die es durch eine Abstimmung an der Basis auf die Tagesordnung geschafft hatten.
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So verlangen die Grünen auch eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Es gehe um eine Frage von Selbstbestimmung und Gesundheitsversorgung, sagte Ex-Parteichefin Ricarda Lang, die den Antrag einbrachte. "Gerade wir Frauen sollten um dieses Recht nicht betteln müssen." Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, bleiben aber in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.
Gegen Fake News und für ein Klimageld
Die Delegierten stimmten auch für stärkere Anstrengungen gegen Desinformation und für die Einführung eines Klimagelds. Dafür hatten sie schon im vergangenen Bundestagswahlkampf geworben, es kam während der Regierungszeit der Ampel-Koalition aber nicht dazu. Das Klimageld soll die steigende Belastung durch die CO2-Bepreisung ausgleichen, die dafür sorgt, dass Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen immer teurer wird. Nach Vorstellungen der Grünen soll ein Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung "als antragsloses Klimageld im dreistelligen Bereich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen" ausgezahlt werden. Wer wenig verdient, soll es in voller Höhe bekommen, während Menschen mit hohen Einkommen es nicht erhalten sollen - die Grünen wollen hier also eine soziale Staffelung. (dpa/bearbeitet von Best)
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