Ein "peinliches Schauspiel" - mit diesen deutlichen Worten kommentiert Grünen-Fraktionschef Hofreiter die bisherigen Schritte beim Kohleausstieg. Spätestens im Jahr 2038 soll in Deutschland kein Strom mehr aus Kohle gewonnen werden. Doch die Verhandlungen mit den Braunkohle-Unternehmen ziehen.
Die Grünen kritisieren die schleppende Umsetzung des Kohleausstiegs und fordern eine Einigung noch im Januar. "Die Hängepartie beim Kohleausstieg ist ein peinliches Schauspiel der Bundesregierung", sagte Grünen-Fraktionschef
"Es ist ein Unding, dass Union und SPD ein Jahr brauchen, um die Ergebnisse der Kohlekommission umzusetzen." Die Bundesregierung dürfe nicht hinter dem Kompromiss zurückfallen, den eine Kommission aus Politik, Energiebranche, Gewerkschaften und Klimaschützern im Januar 2019 ausgehandelt hatte. "Wir fordern sie auf, noch in diesem Monat den Kohlekompromiss umzusetzen", sagte er.
Verhandlungen über Entschädigungen ziehen sich
Die Verhandlungen mit den Braunkohle-Unternehmen über Entschädigungen fürs Abschalten ziehen sich länger als geplant. In dieser Woche könnten Entscheidungen fallen - es ist sowohl ein Treffen der Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung geplant, als auch ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Spätestens 2038 soll in Deutschland die Stromgewinnung aus Kohle enden.
"Dreckige Kohlekraftwerke müssen jetzt rasch vom Netz genommen werden und die von Abbaggerung bedrohten Dörfer und der Hambacher Wald müssen erhalten bleiben", forderte Hofreiter.
Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, dass sich die Bundesregierung mit dem Energiekonzern RWE inzwischen weitgehend einig sei. Das Unternehmen könne bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten sowie weitere Zahlungen zur Abfederung der Arbeitsplatzverluste, schrieb die Zeitung.
Die Ministeriumssprecherin wollte die Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Sie verwies lediglich darauf, dass die Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern noch liefen.
Anton Hofreiter nennt Forderungen der Unternehmen "dreist"
Besonderes Augenmerk gelte den vom Strukturwandel betroffenen Regionen, in denen Zukunftsbranchen, Behörden und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden müssten, mit einer modernen Infrastruktur und fairen Übergangsregeln und Weiterbildungen.
Mit Blick auf die Verhandlungen sagte der Fraktionschef: "Dreisten Forderungen der Kohlekonzerne und der bereits subventionierten Großkonzerne muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen." (dpa/afp/dh)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.