Fünf Millionen Euro hat ein Ehepaar von der Ostsee an das Bündnis Sahra Wagenknecht gespendet. In einem Fernsehinterview sprechen die beiden nun über ihre Motivation.
Die Parteikasse des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich schnell gefüllt – auch dank zweier Großspenden eines Ehepaares aus Mecklenburg-Vorpommern. Zunächst hatten Thomas Stanger und Lotte Salingré laut einer Veröffentlichung des Bundestages im Januar 990.000 Euro an die junge Partei überwiesen, im März dann noch einmal 4,09 Millionen.
Zum Vergleich: Laut der Nachrichtenagentur dpa war die CDU 2023 die erfolgreichste Partei in Sachen Großspenden – mit Einnahmen von gut einer Million Euro. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin sofort melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.
Doch was motivierte das Ehepaar, einen so hohen Betrag an eine neue Partei zu spenden? In einem Fernsehinterview mit dem ZDF geben die beiden Aufschluss über ihre Motivation. Sie hätten nicht gewusst, wen sie in Zukunft wählen sollen, erklärt Stanger. Ende 2023 habe das Paar ein politisches Vakuum wahrgenommen. Die beiden hätten eine links-grüne Vergangenheit.
Sie hätten an Ostermärschen teilgenommen und an Anti-Atomkraft-Demos. Mit der rot-grünen Regierung unter Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Ende der 90er-Jahre habe ihre Enttäuschung über die Grünen begonnen. Genauer gesagt mit Außenminister Joschka Fischer, der 1999 dem Nato-Einsatz im Kosovo zustimmte. Für das Paar, dem das wichtigste der Frieden zu sein scheint, ging das gar nicht.
Der Frieden treibt sie an
"Der große Bruch", wie Stanger die Empfindung des Paares beschreibt, sei mit der sogenannten Zeitenwende gekommen. "Als auch die Linke gesagt hat, wir müssen Waffen liefern, gab es ja keine Partei mehr außer der AfD, die gesagt hätte, nee, machen wir nicht", sagt er in dem Interview. Die AfD sei für die beiden Alt-Linken aber keine Option gewesen, verdeutlicht Salingré.
Dann aber habe Sahra Wagenknecht, damals noch Linken-Politikerin, gemeinsam mit der Publizistin Alice Schwarzer das "Manifest für den Frieden" veröffentlicht – und das Paar mit dem Ruf nach Frieden und Verhandlungen überzeugt. Zur zweiten Demonstration fuhren die beiden von der Ostsee nach Berlin, um dabei zu sein. Zweimal 20.000 Euro hätten sie daraufhin an den Vorläufer der Partei gespendet, den Verein Bündnis Sahra Wagenknecht.
Der Schatzmeister des Bündnisses habe sich daraufhin bedankt – und viele Fragen gestellt. Es sei um die Ziele und Ideen des Paars gegangen, und um ihre Biografie. Weder wollte das Paar nach eigenen Angaben Einfluss ausüben, noch habe es Bedingungen gestellt. Beide traten am Tag nach der Parteigründung in das BSW ein – und nahmen am ersten Bundesparteitag teil.
Dort sei schnell klar geworden: Ihre erste Spende in Höhe von 990.000 Euro wird nicht reichen. Die Partei würde für die anstehenden Wahlkämpfe viel mehr Geld brauchen. "Da jetzt kleckern ist Blödsinn, weil die Partei muss nach vorne", soll Stanger in diesem Zusammenhang zu seiner Frau gesagt haben. Laut ZDF überwiesen sie daher mit den 4,09 Millionen Euro im März alles, was sie zu dieser Zeit flüssig hatten.
Schärfere Regeln bei Parteienfinanzierung gefordert
Russland habe damit nichts zu tun, auch wenn immer wieder behauptet wird, das BSW finanziere sich über den Kreml. Thomas Stanger hat als junger Mann eine Elektronikfirma gegründet, die Beleuchtungen für Veranstaltungen macht. Damit sei er reich geworden und verdiene heute als Teilhaber noch immer daran. Die Bank habe eine Bescheinigung schicken müssen, dass sie wisse, wo das Geld herkommt, stellt Stanger klar.
Die Großspende sorgt dennoch für Skepsis. So fordert etwa die Organisation "Lobbycontrol" eine Höchstgrenze für Parteispenden, um sicherzustellen, dass Vermögende nicht mehr politischen Einfluss erhalten als andere Bürger. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte neue Regeln für die Parteienfinanzierung. "Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden, hochzüchten." Dies sei das Modell des BSW. (ras)
Verwendete Quellen
- zdf.de: "Das sind die Millionenspender des BSW"
- Material der dpa
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