Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hat in der Haushaltskrise vor finanziellen Einschnitten gewarnt. Kaputtsparen sei keine Option, sagte Nouripour am Montag in Berlin. Die Modernisierung des Landes müsse voranschreiten, Deutschland dürfe nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Diskutiert wird nun unter anderem über eine Reform der Schuldenbremse, die bisher nur in einem geringen Umfang neue Schulden zulässt. Für das laufende Jahr will die Bundesregierung dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, was ein Aussetzen der Schuldenbremse ermöglichen würde.
Zu den staatlichen Gas- und Strompreisbremsen sagte
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