Die Grünen dringen auf eine stärkere deutsche Unterstützung für die Ukraine sowie auf mehr Geld für die Bundeswehr. Die Einnahme der ostukrainischen Stadt Awdijiwka zeige, dass die aktuelle Unterstützung Deutschlands wachsen müsse, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin.

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Unabhängig vom Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr müsse Deutschland in Europa mehr Verantwortung übernehmen, sagte Lang. Europa müsse stärker auf eigenen Beinen stehen, und zwar als Teil der Nato. "Das heißt auch, dass wir mehr in Verteidigung investieren müssen, also eine Verbesserung der Ausstattung und Fähigkeiten auch der Bundeswehr." Dazu sei eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik nötig, eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr und eine Finanzierung der Mehrausgaben jenseits des aktuellen Haushalts. "Denn es ist klar: Wir müssen dafür sorgen, dass die Sicherheitslage nicht gegen die soziale Sicherheit im Land ausgespielt wird", so Lang. Eine Möglichkeit dafür sei die vom CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ins Spiel gebrachte Aufstockung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfs für die Bundeswehr.

Lang erinnerte auch an den verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. "Er ist zum Opfer des mörderischen Systems Putins geworden." Wer öffentlich um ihn trauere in Russland gehe ein hohes Risiko ein. Man dürfe sich "keine Naivität und keine Illusionen" erlauben mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.  © dpa

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