Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnt nach dem Bund-Länder-Beschluss, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, vor falschen Erwartungen. Drittstaatenlösungen seien bereits von Experten im Auftrag des Bundesinnenministeriums geprüft worden. "Und jedem ist bekannt, wie hoch die Hürden sind", sagte Dröge am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf. Dröge verwies auf verfassungs- und europarechtliche Hürden, aber auch auf praktische Probleme und menschenrechtliche Bedenken. Der Vorschlag sei für sie "eher eine schlechte Show ohne Substanz", sagte sie. "Das Europarecht sieht es nicht vor, dass man Menschen in Länder schicken kann, die dort noch nie gewesen sind."
Auf die Probleme, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern, habe auch Bundeskanzler
Scholz hatte den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend zugesagt, die Prüfung von möglichen Modellen für Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortzusetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorzulegen. Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartung, dies könne zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Asylanträge führen.
Italien hat vereinbart, einen Teil der im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten zur Asylprüfung nach italienischem Recht nach Albanien zu bringen. Großbritannien will unerlaubt eingereiste Asylbewerber nach Ruanda bringen. © dpa
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