Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht nach dem FDP-Parteitag am Wochenende keinen Anlass für neuen Streit in der Ampel. "Parteien haben ja auf ihren Parteitagen zwei Möglichkeiten: Wir versuchen auf unseren Parteitagen in Regierungszeiten immer eher realistisch zu sagen, was ist in einer Koalition möglich. Man hat aber als Partei natürlich auch die Möglichkeit - und den Weg ist die FDP gegangen - einfach einmal "FDP pur" zu beschließen", sagte Dröge am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
"Das verbietet ihr auch keiner. Das sehe ich aber ganz entspannt. Weil mir war auch nicht unbekannt, dass die FDP die Dinge so sieht." Trotzdem werde man natürlich über einzelne Punkte miteinander sprechen. "Dieser Koalitionsvertrag ist ja nicht starr", sagte Dröge weiter. Seit zwei Jahren reagiere die Ampel ja auch auf neue Herausforderungen. Spätestens seit Russland die Ukraine angegriffen habe, hätten viele Entscheidungen neu getroffen und bewertet werden müssen.
Die SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht nach dem FDP-Parteitag gemeinsame Ziele der Koalition gestärkt. "Wo wir uns sicherlich einig sind, ist, dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen", sagte Schulze in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Montag. Als Exportland sei Deutschland dabei auf Partnerschaften in der Welt angewiesen. Das sei Teil ihrer Arbeit als Ministerin. © dpa
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