• Wirtschaftsminister Robert Habeck will Unternehmen, die die Gaspreisbremse in Anspruch nehmen, die Auszahlung von Dividenden und Boni verbieten.
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert den Plan.

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Unternehmen, die die Gaspreisbremse in Anspruch nehmen, sollen nach Plänen der Ampelkoalition keine Boni oder Dividenden auszahlen dürfen. Das bekräftigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei seinem Besuch beim sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Habeck bezog sich auf eine Einigung der Haushalts-Arbeitsgruppen aller drei Ampelparteien. Die Einschränkung für Unternehmen soll verhindern, dass Steuergelder in Dividenden und Manager-Boni fließt. Kretschmer stellte sich vor dem Bund-Länder-Gipfel gegen einen solchen Vorschlag. Er forderte Hilfe für Unternehmen ohne große Bedingungen.

Wie am Dienstag bekannt wurde, soll der Gaspreis für die Industrie ab Januar auf sieben Cent pro Kilowattstunde gedrückt werden. Diese Deckelung dürfen Unternehmen für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs in Anspruch nehmen. Wenn Unternehmen mehr verbrauchen, müssen sie mehr zahlen. So soll der Anreiz zum Energiesparen aufrechterhalten werden.

Für private Haushalte soll ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, eine Preisbremse gelten. Hier soll der Preis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedrückt werden. Auch hier gilt: Wer mehr verbraucht, muss mehr zahlen.

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Menschen mit höherem Einkommen sollen Staatshilfe versteuern

Außerdem sieht der Plan vor, dass Haushalte mit höheren Einkommen die Staatshilfe versteuern müssen. Habeck forderte am Dienstag, dass dies für Jahreseinkommen ab etwa 75.000 Euro gelten solle. Auch hier ist sich die Ampelkoalition bereits einig. Sie folgt damit der Gaskommission, die eine solche Versteuerung vorgeschlagen hatte, um die Bremse sozial gerechter zu gestalten. Im Dezember soll es zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Gaskunden geben.

Die gesetzliche Grundlage muss dafür in der zweiten oder vierten Novemberwoche durch den Bundestag geschaffen werden, wenn dieser zum letzten Mal vor Dezember zusammenkommt. Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder erneut, um über die Finanzierung der verschiedenen Entlastungen zu beraten. (lko)

Verwendete Quellen:

  • SPIEGEL: Habeck will Konzernen Dividende und Boni verbieten
  • Material der dpa
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