Aus Protest gegen die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz haben Gemeinderat und Ortsbürgermeister im südpfälzischen Freisbach geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Bei einer Sitzung in der Kommune, die etwa 1200 Einwohner hat, übergaben alle 16 Ratsmitglieder dem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Peter Gauweiler am Dienstagabend den schriftlichen Verzicht auf ihr Mandat. Auch der parteilose Gauweiler selbst erklärte seinen Rücktritt.
Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder kritisieren, dass die Gemeinde aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Neuausrichtung der Kommunalaufsicht durch das Land Rheinland-Pfalz keine Haushaltsgenehmigung erhalte. "Wir treten zurück, weil wir den Auftrag der Wähler nicht mehr ausführen können", sagte Gauweiler der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir nichts entscheiden dürfen und als Ehrenamtler nur rumsitzen, brauchen wir keinen Gemeinderat."
Landrat Fritz Brechtel vom Kreis Germersheim sprach von einem "für Rheinland-Pfalz einmaligen Vorgehen". Allerdings habe er "vollstes Verständnis für diesen drastischen Schritt", sagte der CDU-Politiker. Die neuen Vorgaben der Landesregierung aus SPD, Grüne und FDP seien "zu dogmatisch und nicht zu Ende gedacht". Nach Brechtels Einschätzung sind viele Kommunen in Rheinland-Pfalz in ähnlich finanziell desolater Lage.
Aus dem SPD-geführten Innenministerium heißt es, allein in diesem Jahr sei der kommunale Finanzausgleich um mehr als 350 Millionen Euro angewachsen. Das Land werde kommunale Liquiditätskredite in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro übernehmen, über die Hälfte des Bestandes an Liquiditätskrediten der Kommunen insgesamt. "Dieser historische Schuldenschnitt ist gleichbedeutend mit einem echten finanziellen Neustart für die betroffenen Kommunen, weshalb es eben nicht zu Neuverschuldungen kommen soll", betonte das Ministerium. Zwar seien die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen gewachsen. Doch auch die kommunalen Steuereinnahmen und die Summe des Landesgeldes an die Kommunen hätten sich deutlich erhöht. © dpa
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