Arbeitsminister Hubertus Heil möchte, dass die Grundrente wie geplant 2021 in Kraft tritt. Er arbeite weiter an einem pünktlichen Start. Vor allem in diesen Zeiten zeige sich, dass Deutschland die Grundrente brauche.
Die Grundrente soll trotz der Coronakrise nach dem Willen von Arbeitsminister
"Ich will, dass die Grundrente zum 1.1.2021 in Kraft tritt", sagte er. Man arbeite nach wie vor mit Hochdruck daran, dass die Grundrente dann komme. Zeitungen hatten nach einem Interview mit Heil infrage gestellt, ob die Grundrente wegen der Coronakrise pünktlich kommt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), forderte hingegen, die Grundrente auf Eis zu legen. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum Beispiel die Grundrente wie auch die Bonpflicht in den Blick nimmt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Wir müssen uns jetzt voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Alles andere, das weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres zurückgestellt werden."
Hubertus Heil arbeitet an pünktlichem Start
Heil betonte, dass gerade jetzt Geringverdiener die Helden seien. "Ob Supermarktkassiererin oder die, die in der Wäscherei vom Krankenhaus arbeiten. Das sind Leute, die sehr niedrige Löhne haben", sagte Heil. "Das hat Folgen für die Alterssicherung. In diesen Zeiten zeigt sich, dass wir gerade so etwas wie die Grundrente brauchen."
Heil hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) gesagt, dass sein Ziel der pünktliche Start sei und er daran weiter arbeite. Auf die Frage, wie groß seine Zweifel seien, hatte er erwidert: "Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen." Auch der Bundestag arbeite unter veränderten Bedingungen.
Renten mit kleinen Bezügen sollen aufgebessert werden
Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können.
Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente im Februar beschlossen. Damit die Pläne der schwarz-roten Koalition Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. (ff/dpa)
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