Seit dem Haushaltsurteil ist die Schuldenbremse ein Dauerstreitpunkt in der deutschen Politik. Anton Hofreiter sieht in ihr sogar ein Sicherheitsrisiko. Denn es brauche mehr Investitionen, um die Ukraine zu unterstützen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat angesichts der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten.
"Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
"Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko", betonte
Republikaner blockieren Milliarden an Ukraine-Hilfe
Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass "wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen", erklärte Hofreiter weiter. "Die Ukraine muss die russische Armee aufhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern."
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das rund 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach seinem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag erneut an den US-Kongress appelliert, neue Hilfen für die Ukraine zu beschließen und vor massiven Folgen gewarnt, sollte die US-Hilfe für die Ukraine versiegen. (dpa/thp) © AFP
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