Horst Seehofer hat einer Rassismus-Studie innerhalb der Polizei nun doch zugestimmt. Doch nicht nur in diesem Punkt erzielte der Bundesinnenminister nun einen Kompromiss mit der SPD.
Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister
In einem internen Papier heißt es dazu: "Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz."
Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei soll ebenfalls untersucht werden
Die geplante Studie solle daher untersuchen, "wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann". Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die "veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" miteinbezogen werden.
Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.
Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden, hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens ausschließlich auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Montagabend überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast "Machiavelli".
"Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Seehofer aus. Noch in der vergangenen Woche hatte der Innenminister betont, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".
Einigung bezüglich geplanter Novelle des Verfassungsschutzrechts
Nicht nur in diesem Punkt hat Seehofer jetzt einen Kompromiss mit der SPD erzielt.
Dem Vernehmen nach sollen Union und SPD auch bei der seit langer Zeit geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts zu einer Einigung gekommen sein. Streitpunkte waren hier unter anderem die sogenannte Online-Durchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.
Ende September hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen eigenen Vorschlag für eine Studie gemacht, auf die Seehofer jetzt offensichtlich zurückkommt. Sie plädierte für eine "Untersuchung des Polizeialltags" - um Belastungen zu dokumentieren.
Aber auch um herausfinden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun kann. (msc/dpa)
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