Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" hat Redaktionsgebäude und Parteizentralen in ganz Deutschland mit Plakaten beklebt. So sind in Berlin ARD und "taz" betroffen. Es kam auch zu Handgreiflichkeiten, der Staatsschutz ermittelt.
Die rechtsextremistische sogenannte Identitäre Bewegung (IB) hat am Montag Gebäude von Redaktionen und Parteien mit Plakaten beklebt. In Berlin waren etwa das ARD-Hauptstadtstudio sowie das Redaktionsgebäude der "tageszeitung" ("taz") betroffen, wie Mitarbeiter bestätigten. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds, sagte eine Polizeisprecherin.
Die "taz" teilte mit, eine Mitarbeiterin habe IB-Mitglieder vom Anbringen eines Plakats am Redaktionsgebäude abhalten wollen. Daraufhin sei die Frau gepackt und am Hals gegriffen worden. Ein IB-Mitglied sei zudem ins Gebäude eingedrungen und habe dort Flugblätter geworfen. Beim Eintreffen der Polizei sei die Gruppe bereits verschwunden gewesen.
Auch SPD Ziel der Aktion
Ziel der Plakataktion wurde auch die Parteizentrale der SPD. Medienberichten zufolge waren auch die Grünen betroffen. Die Berliner Polizei berichtete zunächst auf Twitter, der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Dieser gehe "von einer konzentrierten, politisch motivierten Aktion aus, die sich gegen Redaktions- und Parteigebäude richtet". Im Falle der "taz" werde wegen Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Die "Frankfurter Rundschau" berichtete auf Twitter, "Identitäre" hätten Plakate an das Bürogebäude kleben wollen, in dem die Zeitung in der Mainmetropole ihre Redaktionsräume hat. Dabei seien sie von der Polizei gestellt worden.
Die Identitäre Bewegung bekannte sich zu der Aktion. Sie sprach in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung von einem bundesweiten Vorgehen gegen "Linksextremismus" und "linke Gewalt". (mit dpa) © AFP
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