In Deutschland haben Frauen, die vor der 24 Woche eine Fehlgeburt erleiden, keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die Frauenministerin Lisa Paus will das ändern.

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Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt für eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Frauen, die bereits ab der 15. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Bislang haben betroffene Frauen erst ab der 24. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf Mutterschutz - und damit auf eine Freistellung, wie sie Frauen, die ihr Kind lebend gebären, zusteht. "Eine Fehlgeburt zu haben, ist nicht nur für die Psyche eine große Belastung, sondern erfordert auch eine körperliche Regeneration", sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei es "wichtig, dass diese Frauen besser geschützt werden".

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Dies könne durch die Einführung "eines gestaffelten Mutterschutzes" geschehen, der bereits für Fehlgeburten ab der 15. Schwangerschaftswoche greife. "So könnte man statt der bestehenden harten Grenze bereits früher einen Anspruch auf Mutterschutz gewähren." Angaben dazu, wie genau die Dauer des Mutterschutzes dann geregelt oder gestaffelt werden sollte, machte Paus zunächst nicht. Die aktuelle Regelung sieht bei Frauen, die ab der 24. Woche eine Totgeburt erleiden, eine Mutterschutzdauer von 18 Monaten vor.

NRW-Sozialminister Laumann auch für Neuregelung

Unterstützung für die Initiative kommt zum Teil auch aus der Union. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann warb am Montag auf Instagram für eine gestaffelte Mutterschutzregelung für Frauen nach einer Fehlgeburt. "Ich unterstütze einen gestaffelten Mutterschutz, damit Frauen nach einer Fehlgeburt die nötige Zeit und Ruhe bekommen, die sie benötigen", schrieb der CDU-Politiker.

Paus hofft auf Parlament

Das Vorhaben, den Mutterschutz auszuweiten, hatte sich die gescheiterte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Auseinanderbrechen des Dreierbündnisses hofft Ministerin Paus nun auf den Bundestag. Sie würde "es sehr begrüßen und aktiv unterstützen, wenn hierzu aus der Mitte des Parlaments eine politische Initiative kommen würde", erklärte sie - auch vor dem Hintergrund der Unterstützung aus NRW. Ihr Haus habe dazu auch bereits entsprechende Formulierungshilfen erarbeitet. Dennoch dürfte es angesichts der fehlenden Regierungsmehrheit im Bundestag schwierig werden, das Vorhaben noch vor der im Februar anstehenden Bundestagswahl umzusetzen.(dpa/bearbeitet von jst)

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