Im Zusammenhang mit einer Wahlwerbeaktion der AfD ermittelt die Polizei. Ein Sprecher der Bundesregierung hat nun auf die "Abschiebetickets" reagiert und sie als "geschmacklos" bezeichnet.
Die Bundesregierung hat eine AfD-Wahlkampfaktion mit einem "Abschiebeticket" als geschmacklos bezeichnet. Regierungssprecher
In diesem Falle sehe er aber insoweit davon ab, "dass so was natürlich geschmacklos ist". Alles Weitere müssten Sicherheitsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden übernehmen. "Sich öffentlich darüber zu empören, steht jedem anheim, ich rate dazu", fügte er hinzu.
Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein "Abschiebeticket" gepostet wurde, hieß es. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an "illegale Einwanderer". Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: "Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland".
Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe handele. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Marc Bernhard wies auf seinen Social-Media-Kanälen auf die Aktion hin.
Der Wahlwerbeflyer werde derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt, schreibt der Kreisverband Karlsruhe auf seiner Homepage. Der Linken zufolge wurden die Flyer in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund gesteckt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren.
Die Druckvorlage werde laut AfD-Landesverband auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben. In wie vielen Briefkästen der umstrittene Flyer tatsächlich landete, war zunächst unklar. Es gab online viele Reaktionen allein auf einen User, der ein Bild von dem "Ticket" veröffentlicht hatte.
AfD und Grüne legen in "Trendbarometer" zu – Verluste für Union und SPD
Im "Trendbarometer" von RTL und ntv haben AfD und Grüne jeweils leicht zugelegt – Verluste gab es für Union und SPD. CDU und CSU bleiben in der am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa aber mit 31 Prozent (minus eins) klar vorn. Es folgt die AfD, die erstmals seit rund einem Jahr 20 Prozent erreichte (plus eins).
Die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 16 Prozent. Die Grünen legten in der Umfrage einen Punkt zu auf 13 Prozent. FDP und BSW bleiben mit jeweils vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Dies gilt auch für die Linkspartei mit drei Prozent. Für weitere Parteien wurden zusammen neun Prozent vorhergesagt.
In der sogenannten Kanzlerfrage liegen die Kanzlerkandidaten von Union und Grünen, Friedrich Merz und Robert Habeck, mit jeweils 23 Prozent Zustimmung gleichauf in Führung. Es folgt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit 17 Prozent vor AfD-Chefin Alice Weidel mit 16 Prozent. Habeck verbesserte sich um drei Prozentpunkte, Merz sackte um zwei Punkte ab. Die Werte für Scholz und Weidel blieben unverändert.
Koalitionen wären rechnerisch möglich zwischen CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und Grünen. Bündnisse mit der AfD haben die übrigen Parteien ausgeschlossen. Für die Umfrage befragte Forsa vom 7. bis 13. Januar 2.504 Bürgerinnen und Bürger. Die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkte angegeben.(dpa/AFP/bearbeitet von tas)
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