Italien stellt die private Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer künftig unter Strafe. Innenminister Salvini feiert den Beschluss als Schritt für mehr Sicherheit. Die Vereinten Nationen kritisieren das Dekret als Verstoß gegen die Menschenrechte.
Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann.
Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend zu.
Die Rettungsschiffe werden in dem Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, sagte Innenminister Matteo Salvini, auf dessen Initiative das Dekret zurückgeht und der NGOs von der Rettung von Migranten abhalten will.
Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis fremdenfeindlicher Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt.
UN-Kritik: Verstoß gegen die Menschenrechte
Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.
Die Strafe müssen künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das "Sicherheitsdekret" wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde.
Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte.
Salvini sprach jedoch von einem "Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes". Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtverbote auszusprechen. Solche Verbote erließ bislang das Transportministerium, das derzeit vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet wird.
"Tödlichste Meeresüberquerung der Welt"
Die populistische Regierung aus Lega und Sterne-Bewegung ist seit einem Jahr im Amt. Sie fährt eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik und hat die italienischen Häfen für internationale Rettungsschiffe geschlossen. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils wochenlang auf dem Meer blockiert.
Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR spricht deshalb von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".
Dennoch versuchen zahlreiche Menschen, über das Bürgerkriegsland Libyen nach Europa zu gelangen. Hunderte sind dieses Jahr schon ertrunken. (hub/dpa/afp)
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