Die ESM-Reform der EU kann vorerst nicht in Kraft treten: Das Abgeordnetenhaus blockiert. Beobachter rechnen nun damit, dass Giorgia Melonis Fratelli d'Italia einen eigenen Entwurf vorlegen werden.
In Italien hat das Abgeordnetenhaus gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM gestimmt. Mit den Stimmen unter anderem der Regierungsparteien Fratelli d'Italia (FdI) der ultrarechten Ministerpräsidentin
Die Abgeordneten lehnten den Vorschlag zur Ratifizierung mit 184 zu 72 Stimmen und bei 44 Enthaltungen ab. Beim Abstimmungsverhalten zeigte sich allerdings eine Spaltung innerhalb des Regierungslagers: Im Gegensatz zu Melonis FdI und der Lega enthielt sich unter anderem die Forza Italia von Außenminister Antonio Tajani. Mit FdI und Lega stimmte dagegen die oppositionelle populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Für die ESM-Ratifizierung votierten die Abgeordneten der Mitte-Links-Opposition.
Meloni könnte eigenen Vorschlag einbringen
Italienische Beobachter rechnen nun damit, dass Melonis Regierungsmehrheit demnächst einen eigenen Entwurf zur Ratifizierung der ESM-Reform ins Parlament einbringen wird. Darin könnte sie demnach eine Zustimmung Italiens an Bedingungen knüpfen - etwa ein Entgegenkommen der anderen EU-Staaten bei den Regeln des EU-Stabilitätspakts. Auf dessen Reform hatten sich die EU-Staaten erst am Mittwoch nach langem Ringen geeinigt.
Der 2012 mitten in der Euro-Finanzkrise gegründete ESM soll als eine Art Feuerwehr bei Finanzkrisen einen Flächenbrand in Europa verhindern. Der Fonds kann 500 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einsetzen. Bis zum Inkrafttreten seiner nun von Italien blockierten Reform bleibt er in seiner bisherigen Form in Kraft. (AFP/ank)
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