Umweltschutz und Mobilität sind vor allem für die jüngere Generation wichtige Themen. Sie fordern mehr Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr – notfalls auch mit geliehenem Geld.
Ein breites Bündnis von Jugendverbänden setzt sich für eine Beibehaltung des Deutschlandtickets zum Preis von maximal 49 Euro im kommenden Jahr ein – und langfristig für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem fordern die Verbände eine bundesweite "Mobilitätsgarantie".
Jugendverbände fordern Mobilitätsgarantie für ganz Deutschland
Was das konkret bedeuten soll, erklären die Jusos, die Nachwuchsorganisation der Grünen, die BUND-Jugend, die DGB-Jugend und andere so: "In ganz Deutschland soll von morgens früh bis spät abends mindestens einmal pro Stunde ein Bus oder eine Bahn fahren." Dafür müssten etwa stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert und die Taktung von Buslinien erhöht werden.
Für eine gesicherte Finanzierung notwendiger Investitionen in einen kostengünstigen Bus- und Bahnverkehr sei ein Aussetzen der Schuldenbremse notwendig, heißt es in dem gemeinsamen Forderungskatalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundesländer müssten die ihnen zugewiesenen Regionalisierungsmittel voll abrufen und für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen – "ein Stopfen von Haushaltslöchern mit diesen Mitteln muss ausgeschlossen werden". Notwendig seien auch verbesserte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Verkehrsverbünde.
Deutschlandticket-Finanzierung steht noch auf wackeligen Beinen
Wenn Bund und Länder jetzt nur darüber stritten, wer welchen Anteil an der Finanzierung übernehmen muss, würden die Folgen einer mutlosen Verkehrspolitik ausgeblendet – für den sozialen Zusammenhalt und die Klimakrise. Das Bündnis sprach sich für die Einführung eines kostenreduzierten "Bildungs- und Sozialtickets" aus, von dem neben Studierenden etwa auch Auszubildende profitieren sollten.
Bund und Länder haben sich zwar grundsätzlich darauf geeinigt, das Deutschlandticket fortzuführen. Die Finanzierung ist aber weiterhin nicht geklärt.
Die Bundesregierung will sich an zusätzlichen Mehrkosten im kommenden Jahr nicht beteiligen. Als Notlösung sollen nun zunächst im Jahr 2023 nicht verbrauchte Mittel auf das nächste Jahr übertragen werden, um eventuelle Löcher zu stopfen.
Die Landesverkehrsminister sollen bis Ende April eine Lösung erarbeiten. Eine Erhöhung des Ticketpreises von bisher 49 Euro ist nicht ausgeschlossen und würde sich auch auf den Preis für das Studierendenticket auswirken. Vor dem Hintergrund des Solidaritätsmodells ist unklar, wie sich dies unter anderem auf die Verträge der Studierendenausschüsse mit den Verkehrsunternehmen auswirken würde.
Studententicket kommt gut an
Bund und Länder hatten sich zudem am Montagabend auf ein Ticket für potenziell rund drei Millionen Studierende geeinigt, das 29,40 Euro im Monat kosten soll. Mit der Fahrkarte auf Basis des Deutschlandtickets kann der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Normalerweise kostet das Deutschlandticket 49 Euro.
Der Bundesregierung warf die Vorsitzende der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Untätigkeit vor. Ihrer Ansicht nach bräuchte es angesichts der jüngsten Warnungen von Klimaforschern gerade jetzt einen massiven Ausbau von Bus und Bahn und durch günstigere Tickets ein klares Zeichen, "dass Klimaschutz das Leben einfacher und besser machen kann".
Paul Marx vom Bundesausschuss der Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte, mit einem Preis von 29,40 Euro sei das nun angekündigte Ticket für Studierende immer noch teurer, als einige Semestertickets es bisher waren.
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, begrüßte das Ende der "monatelangen Hängepartie". "So werden hoffentlich nun nicht noch weitere Verträge ihrer bisher solidarisch finanzierten Semestertickets aufgekündigt." Anbuhl betonte jedoch, dass die 29,40 Euro "absolut die preisliche Oberkante" seien. "Das studentische Budget ist ohnehin auf Kante genäht." (afp/dpa/the)
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