Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz vor der libyschen Küste beschlossen. Der Bundestag muss der geplanten Verlängerung bis Ende April 2024 noch zustimmen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin sagte. Demnach sollen bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Mission Irini beteiligt sein. Hauptaufgabe bleibe es, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden.
Auch soll weiterhin die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden. Dem Regierungssprecher zufolge sollen außerdem Informationen für die Bekämpfung von Schleusern gesammelt werden.
Die Bundeswehr teilte mit, sie sei aktuell mit einer fliegenden Einheit und insgesamt 31 Soldaten an der Mission beteiligt. Ab Anfang Mai sollen weitere rund 200 Soldaten als Personal eines Versorgungsschiffs in den Einsatz gehen. Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 gestartet worden.
In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Zwei Regierungen ringen um die Macht in dem nordafrikanischen Land, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen einander. © AFP
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