Durchbruch nach zähen Verhandlungen: Die große Koalition hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen.

Die Beratungen dauerten mehr als 18 Stunden. Das Paket enthalte "sehr viele Maßnahmen" einschließlich eines Mechanismus zur jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Klimaziele, erfuhr die AFP am Freitag aus Koalitionskreisen.

Die Details dieses Kontrollmechanismus - das so genannte Monitoring - waren bis zuletzt in der Koalition umstritten. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, jedes Jahr zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstoßes erreichen, um notfalls ein Nachsteuern zu ermöglichen.

Klimapaket: Sprit soll stufenweise teurer werden

Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Diskutiert wurde zunächst auch über eine CO2-Steuer.

Die große Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden - allerdings erst ab dem 21. Kilometer.

Der CO2-Preis war ein Knackpunkt in den Verhandlungen im Kanzleramt, ein anderer war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war zuletzt ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.

Auf der ganzen Welt gehen heute Menschen für das Klima auf die Straße: Die Jugendbewegung "Fridays for Future" erwartet zum globalen Streik mehrere Hunderttausend Teilnehmer. Allein in Deutschland sind über 500 Demos angemeldet. 

Neuinstallation von Ölheizungen wird verboten

Als Maßnahme zum Schutz des Klimas will die große Koalition die Neuinstallation von Ölheizungen verbieten. Ab 2026 sollen diese Heizungen nicht mehr eingebaut werden dürfen - darauf einigten sich die Koalitionsspitzen nach Angaben aus Kreisen am Freitag in ihren Beratungen zum Klimapaket. Der Austausch alter Ölheizungen solle mit bis zu 40 Prozent staatlich gefördert werden, hieß es weiter in Koalitionskreisen.

Vor allem der Verkehr muss beim Klimaschutz liefern. Denn im Sektor hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan - was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Ein zweiter Schwerpunkt des Klimapakets ist der Gebäudebereich.

Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Das GroKo-Paket für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben.

Bisher größtes Maßnahmenpaket für Klimaschutz

Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll dann am Mittag das Eckpunkte-Papier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll dann in den kommenden Wochen folgen.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen.

Nach bisheriger Planung sollen die zuständigen Minister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 13:00 Uhr bei einer Sitzung des Klimakabinetts über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beraten. Um 14:30 Uhr wollen Merkel und Vertreter ihrer Koalition auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse unterrichten. (dpa/afp/ank/mcf/mgb)

Bildergalerie starten

"Fridays for Future": Klimastreik vereint Menschen auf der ganzen Welt

An diesem Freitag zeigt sich: "Fridays for Future" hat sich binnen eines Jahres zu einer weltumspannenden Bewegung entwickelt. In allen Ecken der Erde folgen Menschen dem Aufruf zum Streik für mehr Klimaschutz. Die besten Bilder.