Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, muss der Strom woanders herkommen. Dazu arbeitet Wirtschaftsminister Habeck an einer Kraftwerkstrategie und verkündete bei den Verhandlungen mit der EU einen Durchbruch.
Wenn der Strom nur aus Wind- und Solarenergie kommt, besteht die Gefahr von "Dunkelflauten" - also Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Um Deutschland dafür zu rüsten, will Wirtschafts- und Klimaschutzminister
Für die staatlichen Anreize zum Bau der Kraftwerke braucht der Minister die Erlaubnis aus Brüssel - und scheint sie zu bekommen. Habeck und die Kommission einigten sich nun auf "Leitplanken", wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Habeck sprach in Hamburg von einem "politischen Durchbruch" auf dem Weg zu CO2-freien Kraftwerken.
Staatliche Beihilfen müssen häufig mit der EU-Kommission abgesprochen werden, um den innereuropäischen Wettbewerb nicht zu verzerren. Das Wirtschaftsministerium plant aktuell Beihilfen in Form von Investitionskostenzuschüssen.
Beihilfen sind noch nicht final genehmigt
Die mit der Europäischen Kommission erzielten Fortschritte seien ein erster wichtiger Schritt - auch wenn dies nicht bedeute, dass die beabsichtigten Maßnahmen bereits beihilferechtlich genehmigt worden seien, so das Ministerium. Der nächste Schritt sei eine Beratungsphase, die Ende des Sommers beginnen solle. Dann solle auch das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission fortgesetzt werden.
Die Kommission teilte auf Anfrage mit, der konstruktive und enge Kontakt mit den deutschen Behörden werde fortgesetzt. "Wir können uns darüber hinaus weder zum Inhalt dieser Kontakte äußern, noch deren Ergebnis oder Zeitplan vorhersagen."
Ziel der Bundesregierung ist es, dass 80 Prozent des verbrauchten Stroms 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte.
Habeck sieht Versorgungssicherheit an oberster Stelle
Es gebe immer wieder Phasen, wo Wind und Sonne nicht ausreichten, so Habeck. Dann sollten "steuerbare" Kraftwerke einspringen. Diese sollen die Stromnachfrage decken, wenn die Erzeugung von Wind und Sonne nicht ausreicht. Die Versorgungssicherheit werde immer an oberster Stelle stehen, sagte Habeck.
Laut Ministerium bilden die Fortschritte mit der EU-Kommission den Rahmen für eine nationale Kraftwerksstrategie. Diese hat Habeck seit längerem angekündigt. Die Energiebranche wartet auf diese Strategie sowie Anreize, um zu investieren.
Für den Bau der neuen Kraftwerke sind laut Ministerium Ausschreibungen geplant, das günstigste Gebot für die gleiche Technik soll den Zuschlag bekommen. Konkret sollen 8,8 Gigawatt an neuen Kraftwerken ausgeschrieben werden, die von Beginn an mit Wasserstoff betrieben werden. Bis 2035 sollen bis zu 15 Gigawatt an Wasserstoffkraftwerken ausgeschrieben werden, die vorübergehend mit Erdgas betrieben werden können - bis sie an das Wasserstoffnetz angeschlossen sind.
Dazu kämen Biomethan- und Biomassekraftwerke sowie Speicher, sagte Habeck. Beginnend im nächsten Jahr sollten insgesamt bis zu 30 Gigawatt neue zusätzliche Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben werden.
Atomkraft ist zu teuer
Die Atomkraft ist für Habeck keine Alternative, um "Dunkelflauten" zu überbrücken. Ein Neubau von Atomkraftwerken habe sich immer als "ökonomisches Fiasko" dargestellt. Das sehe man in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, erklärte Habeck im April.
Auch die Betreiber haben kein Interesse mehr an der Kernkraft: "Atomkraft ist keine zeitgemäße Form der Stromerzeugung mehr. Atomenergie ist zu teuer", erklärte der Chef der Stadtwerke München Florian Bieberbach schon vergangenen November der Funke-Mediengruppe.
Gaskraftwerke könne man schneller bauen als Atomkraftwerke und später auf Wasserstoff umrüsten: "Das ist der große Vorteil", sagte Bieberbach. Dementsprechend setzt Habeck bei der Kraftwerkstrategie nicht auf Kernenergie, sondern auf die Alternativen. (lko/dpa)
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