Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um Leistungen für Asylbewerber auf eine neue Grundlage zu stellen.
Dies müsse etwa für die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gelten, sagte
Migration sei "das zentrale Thema", an dem derzeit "Scheitern oder Erfolg von Politik" festgemacht werde, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Bei den vom ihm vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen gehe es um "Leistungen, die man grundgesetzlich möglicherweise neu erklären muss", sagte Kretschmer.
Weitere Änderungen müssten drauf abzielen, "um dafür zu sorgen, dass Ämter anders handeln können". Zudem seien Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union sowie Rückführungsabkommen mit entsprechenden Ländern als Partner nötig.
Die Bundesländer hatten sich am Mittwoch auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.
"Diese Bundesregierung verweigert sich den Realitäten, nicht nur bei diesem Thema", kritisierte der CDU-Politiker. Angesichts mutmaßlich steigender Asylbewerberzahlen zur Mitte des Jahres sei komme das Verhalten der Ampel-Koalition einem "schuldhaftes Zögern" gleich. Spätestens jetzt sei es richtig zu sagen: "Wir müssen an dieser Stelle etwas tun." © AFP
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