Deutschland beteiligt sich nicht am Einsatz in Syrien und beschränkt sich auch sonst auf logistische und humanitäre Maßnahmen. Könnte die Rolle als globalpolitischer Vermittler die generelle Aufgabe Deutschlands in der Welt sein? Politikwissenschaftler Prof. Dr. Stephan Bierling widerspricht entschieden und zieht ein bitteres Fazit.
Deutschland hat sich am Syrien-Einsatz nicht beteiligt. Ist es denkbar, dass Deutschland in einer sich neu ausbalancierenden Weltgemeinschaft generell als vermittelnder Diplomat und nicht als militärischer Akteur auftritt?
Prof. Dr. Bierling: Nein, das ist ausgeschlossen. Dafür gibt es zwei Gründe: Die Deutschen sind zwar eine wichtige Wirtschaftsnation, spielen aber politisch nicht in einer Liga, in der man sich eine solche Vermittlerrolle überhaupt zumuten sollte.
Diplomatische Lösungen hängen oft davon ab, dass man auch militärisch etwas zu bieten hat. Das sehen wir aktuell: Die Russen sind jetzt auf einmal ein gefragter Partner in Syrien, weil sie sich dort mit äußerster Brutalität und Gewalt ins Spiel gebracht und klargemacht haben, dass ohne sie nichts geht.
Deutschland kann diese Rolle außerdem nicht annehmen, weil wir nicht neutral sind. Wir sind kein Vermittler, sondern Teil des Westens. Wir kämen sonst in eine Schaukelpolitik, die Deutschlands Kräfte maßlos überfordern würde. Wir würden auch unsere moralische Substanz kompromittieren, die uns in der westlichen Gemeinschaft, der EU und der Nato zu einem gefragten Bündnispartner macht.
Also steckt hinter der Nicht-Beteiligung in Syrien keine neue Strategie, mit der Deutschland eine solche neue Rolle zugewiesen werden könnte?
Auf keinen Fall. Es war zu erwarten, dass die Deutschen in Syrien nicht dabei sind. Nicht nur, weil es verfassungsrechtlich problematisch ist: Wir dürfen unsere Streitkräfte nur auf Veranlassung der Vereinten Nationen mit einem Beschluss des Sicherheitsrates oder mit einem Beschluss der Nato oder der EU einsetzen. Das lag alles nicht vor, deshalb konnte Deutschland rechtlich nicht teilnehmen.
Die politische Zurückhaltung ist aber schon lange sehr stark, die Deutschen spielen lieber ihr eigenes kleines Spiel und lassen erstmal die anderen Nationen die Kastanien aus dem Feuer holen.
Aber macht es sich Deutschland mit der daraus resultierenden Beschränkung auf humanitäre und logistische Maßnahmen nicht zu leicht?
Ja, es wird auch offen kritisiert, dass man die Deutschen in vielen dieser militärischen Fragen gar nicht mehr anzurufen braucht, weil sie nur ausweichende Antworten geben. Wir beteiligen uns jedoch im Kleinen: Beispielsweise durch die Ausbildung der Peschmerga in Kurdistan im Kampf gegen den IS, als Ausbilder in Afghanistan oder durch den deutsch-geführten Gefechtsverband in Litauen, der als Abschreckung gegen russische Angriffe und Provokationen dienen soll.
Wir spielen jedoch bei Weitem nicht die Rolle, die uns von der Wirtschaftskraft und politischen Bedeutung zukommen würde. Manchmal macht es den Anschein, dass wir die Bundeswehr ganz gezielt kaputtgespart haben, sodass wir nicht gefragt werden können, einigermaßen wichtige Aufgaben im Bündnis zu übernehmen.
Als Friedensnation aufzutreten steht scheinbar im Widerspruch zur Präsenz der Bundeswehr in ausgesuchten Konflikten: Mali, Afghanistan und dem Irak.
Das ist kein so direkter Widerspruch, weil wir natürlich in der westlichen Allianz mit unseren Verbündeten versuchen, Gefahren für den Frieden mit Waffengewalt einzudämmen. Wenn wir in Afghanistan und Mali und an anderen Stellen mit unseren Truppen dabei sind, dann ist das ein Beitrag zur kollektiven Sicherheit und Wiederherstellung von Frieden in den Regionen.
Die Problematik ergibt sich vielmehr daraus, dass die Bundesrepublik in vielen Fragen fast nicht mehr handlungsfähig ist, weil die Bundeswehr über die letzten 25 Jahre heruntergewirtschaftet wurde. Unsere Bündnispartner wollen uns in diesen Konflikten politisch dabei haben, aber wir können kaum militärisch etwas beitragen.
Was kann die deutsche Regierung dann dazu beitragen, eine Eskalation speziell des Konfliktes in Syrien zu vermeiden?
Wir können sehr wenig beitragen. Wir sind keine Konfliktpartei und haben keine manifesten Interessen in der Region wie Russland, der Iran, Saudi-Arabien oder die Türkei. Wir als Europäer und insbesondere als Deutsche beschäftigen uns insgesamt wenig mit dem Mittleren Osten solange keine Flüchtlingsströme kommen.
Ich warne davor, dass Deutschland seine Rolle überschätzt. Wir sollten alles versuchen, den Westen zusammenzuhalten und uns durch ökonomische Stärke zu positionieren. Es ist das Gebot der Stunde, die Bundeswehr in einen solchen Zustand zu bringen, dass wir nicht nur die drittrangigen Hilfstruppen bei internationalen Aktionen sind.
Im ARD-Interview sagte Außenminister Maas, dass sich eigentlich jeder Lösungsversuch des Syrien-Konfliktes unter dem Dach der UNO abspielen müsse, was aber wegen der Blockade Russlands nicht funktioniert. Daher suche man jetzt nach einem anderen Format. Wie könnte das aussehen?
Der UN-Sicherheitsrat ist tatsächlich seit rund 20 Jahren in vielen Dingen nicht handlungsfähig. Vor allem die Russen und Chinesen verhindern mit ihrer militanten Veto-Politik alles, was Lösungsmöglichkeiten - etwa im Syrien-Konflikt - betrifft.
Aber es gibt Gremien, die außerhalb funktionieren: Im Bosnien-Krieg gab es die Bosnien-Kontaktgruppe, bei den Atomverhandlungen mit dem Iran wurde eine eigene Gruppe P5 plus 1 eingerichtet, in beiden spielte auch Deutschland eine wichtige Rolle. Wir haben keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, können aber in diesen Formaten etwas beitragen.
Für Syrien scheint mir Maas' Idee ein bisschen weit hergeholt, da der Syrien-Krieg im Grunde entschieden ist. Wir sind im letzten Drittel des Kriegs und die Sieger heißen Russland, Iran, Assad und zum Teil auch Türkei. Auf der Seite der Sieger wird es kaum eine Veranlassung geben, die Beute, die sie jetzt untereinander aufteilen, in diplomatischen Gespräche zu gefährden.
Die USA befinden sich auf dem Rückzug aus der Rolle des Weltpolizisten. Was wird mit der vakanten Stelle geschehen?
Das ist das große Problem, denn es entsteht ein Vakuum: Das sehen wir dramatisch im Mittleren Osten, beim liberalen Welthandel und bei den Regeln der Globalisierung. Ohne die USA, die in diesen Fragen immer führend waren, stehen wir ziemlich nackig da.
Die EU, die von der Wirtschaftskraft ähnlich stark ist, ist in den meisten Fragen nicht handlungsfähig. Es gibt keine einheitliche Außenpolitik. In der Handelspolitik könnten wir geschlossener auftreten, schaffen es aber nicht, die von den USA hinterlassene Lücke zu füllen. Dorthin streben dann letztendlich wieder stärkere Nationalstaaten.
Das ist das Ziel von Ländern, die uns feindlich gesonnen sind, nämlich Russland und zum Teil China. Russland drängt im Mittleren Osten aktuell mit aller Gewalt in die Lücke, die die USA und der Westen hinterlassen haben.
Was erwartet uns in Zukunft?
Wir werden uns auf eine Welt einstellen müssen, die unübersichtlicher ist und in der es viel mehr brutale Machtpolitik von Staaten, die uns nicht freundschaftlich gesonnen sind, gibt. Die Europäer sind durch ihre inneren Probleme so gefangen und zerrissen, dass sie dem im Grunde nichts entgegenzusetzen haben.
Deutschland hätte die Finanz-, nicht aber die Militärkraft und traut sich auch nicht. Frankreich hätte die Entschlossenheit, den Führungswillen und moralischen Anspruch, ist aber ökonomisch zu schwach. Alles läuft auf eine Welt hinaus, in der sich jeder seinen eigenen Teil schnappen will. Die Europäer sind auf eine Welt der Machtpolitik, der Einflusszonen, der Lügen und des Betrugs nicht wirklich vorbereitet.
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