Die Kiewer Führung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begrüßt, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erlassen.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten
Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die Entscheidung. "Internationale Verbrecher werden für den Diebstahl von Kindern und andere internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte in Online-Medien: "Die Welt hat ein Signal erhalten, dass das russische Regime kriminell ist und seine Führung und Handlanger zur Rechenschaft gezogen werden." Dies sei "eine historische Entscheidung für die Ukraine und das gesamte System des internationalen Rechts".
Der IStGH hatte zuvor mitgeteilt, gegen
Es bestünden "vernünftige Gründe" für die Annahme, dass Putin für die als Kriegsverbrechen einzustufende Verschleppung von Kindern auf russisches Territorium "persönlich verantwortlich" sei, erklärte der Strafgerichtshof. Die Verbrechen hätten in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine "mindestens ab dem 24. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen aufgenommen. © AFP
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