Deutschland braucht Migranten, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Doch FDP-Vize Kubicki plädiert für eine härtere Gangart bei der Migration. Vor allem gegen die Grünen erhebt er dabei schwere Vorwürfe.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende
"Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind keine 'rechten' politischen Forderungen", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten. Sie dienen der Wahrung unserer Freiheit."
"Ja, wir brauchen qualifizierte Migration. Aber: Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern - und zum Schlechteren verändern", so Kubicki weiter.
Den Grünen warf Kubicki Inkonsequenz vor. Zum einen propagierten sie "Freiheits-, Frauen- und Schwulenrechte", schrieb Kubicki. Zugleich schwiegen sie aber, "wenn Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen genau hier erhebliche Probleme bereiten". Dies sei ein Fall "kognitiver Dissonanz" - also ein Zusammenfließen unvereinbarer Wahrnehmungen.
Kubicki Integration ist in vielen Fällen gescheitert
Kubicki verwies auf den Fall eines homosexuelles Paars, das wegen homophober Attacken den heimischen Berliner Stadtteil Neukölln verlassen wolle. "In der Regel, so stellten es die Opfer dar, hätten die Angreifer einen arabischen Migrationshintergrund", schrieb der FDP-Vize.
Er verwies auf einen anderen Fall in Bonn, wo "Gymnasiastinnen vor allem von muslimischen Schülern drangsaliert" würden, weil sie Kleidervorschriften nicht eingehalten hätten.
"Für uns ist es selbstverständlich, dass in unserem Land Unterdrückung von und Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und Homophobie keinen Platz haben", heißt es in Kubickis Beitrag weiter. "In einigen Ländern, aus denen viele Flüchtlinge der vergangenen Jahre stammen, ist dies keine Selbstverständlichkeit."
In vielen Fällen sei Integration gescheitert, kritisierte der FDP-Vize. Der oft zitierte Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Integration von Flüchtlingen - "Wir schaffen das" - habe sich "zur Lebenslüge unserer Migrations- und Integrationspolitik entwickelt", kritisierte Kubicki. "Es wird Zeit, dass sich alle Parteien des demokratischen Spektrums dieser Tatsache stellen." (afp/thp) © AFP
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