Vor einer Befragung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Affäre um den versetzten Behördenleiter Arne Schönbohm hat FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle scharfe Kritik an der Union geübt. Die CDU/CSU habe keine Beweise für ihren Vorwurf vorgelegt, dass Faeser den Verfassungsschutz Informationen zu Schönbohm habe sammeln lassen, sagte Kuhle am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Union hat bis heute keinen einzigen Beweis vorgelegt, dass das wirklich stattgefunden hat."
Kuhle fügte hinzu: "Wenn da auch nur ein bisschen etwas dran wäre, dann müsste die Innenministerin sofort Konsequenzen ziehen."
Faeser hatte Schönbohm im November als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen. Unter anderem die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter habe sammeln lassen. Schönbohm reichte mittlerweile Klage ein - er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.
Anfang September war Faesers Fehlen bei zwei Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses zum Fall Schönbohm von der Opposition scharf kritisiert worden.
Faesers zweimaliges Fehlen werfe "ein Schlaglicht darauf, dass man dauerhaft nicht Bundesinnenministerin sein kann und parallel in Hessen Wahlkampf machen kann", sagte Kuhle. Die Bundesinnenministerin ist SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober.
© AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.