Russlands Präsident Putin hatte Lettland unlängst scharf kritisiert. Doch Riga lässt sich von den Drohungen aus dem Kreml nicht einschüchtern.
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics hat unbeeindruckt auf Russlands Staatschef
"Das ist Einschüchterungspolitik", sagte Rinkevics der Zeitung "Neatkariga Rita Avize" (Mittwoch). "Es ist ein gängiges Narrativ der russischen Propaganda in der letzten Zeit, dass alle ihre Staatsangehörigen oder diejenigen, die der 'russischen Welt' angehören, brutal misshandelt werden. Tatsächlich handelt es sich um einen Versuch, alle Gräueltaten zu kaschieren, die Russland in der Ukraine begeht."
Putin hatte Lettland am Montag eine "schweinische" Behandlung der russischen Minderheit vorgeworfen und angekündigt, dass Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten werde. "Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen", sagte Putin im Kreml-kontrollierten russischen Menschenrechtsrat.
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Lettland verlangt Test von russischstämmiger Minderheit
Hintergrund sind Änderungen Lettlands an seinem Ausländerrecht. In dem baltischen Nachbarstaat Russlands stellt die russischstämmige Minderheit rund ein Viertel der insgesamt 1,9 Millionen Einwohner: mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen. Viele davon sind nicht lettische Staatsbürger, sondern sogenannte Nichtbürger, andere haben einen russischen Pass.
In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das Parlament in Riga beschlossen, dass russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen müssen. Betroffen sind gut 20.000 Menschen.
Wer die Prüfung zum 1. September nicht bestanden hat, konnte eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen und den Test wiederholen. Alle ohne Test-Teilnahme bekamen einen Brief mit der Aufforderung, das Land zu verlassen. (dpa/thp)
Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels war zu lesen, dass die russischstämmige Minderheit in Lettland mit 1,9 Millionen rund ein Viertel der Bevölkerung stellt. Richtig ist, dass sie rund ein Viertel der insgesamt 1,9 Millionen Einwohner Lettlands stellt.
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