26 Jahre lang hat Alexander Lukaschenko Belarus unerschütterlich unter Kontrolle gehabt. Nun erodiert die Machtbasis des Diktators innerhalb kürzester Zeit. Wie kann das sein?
In Minsk und in vielen anderen Städten in Belarus war am Sonntag Feststimmung. Zehntausende Menschen in allen großen Städten des Landes sind auf die Straße gegangen. Über Hunderttausende nahmen am "Marsch für die Freiheit" in der Hauptstadt teil – es war die größte Demonstration in der Geschichte des Landes.
Nirgendwo als auf dem Unabhängigkeitsplatz vor dem Regierungsgebäude wurde deutlicher, wie sich das Machtgefälle verschoben hat. Die monumentale Fläche war am Sonntagabend getaucht in Weiß und Rot. Den Farben der Opposition und des unabhängigen Belarus, bevor Präsident Alexander Lukaschenko 1995 wieder die alten, sowjetischen Insignien einführte.
Lukaschenko wirkt verbittert
An jene, gegen alle Widerstände der Opposition brutal durchgesetzte Wendezeit, die den Weg in die nunmehr seit 26 Jahren bestehende Diktatur ebnete, erinnerte Lukaschenko am Sonntagmittag. Am selben Ort, auf dem Unabhängigkeitsplatz, nur wenige Stunden vorher. "Sie baten mich, einen völlig unerfahrenen Mann, die Menschen vom Abgrund wegzuführen. Wir haben es geschafft", sagte der 65-Jährige vor einigen Tausend Anhängern, zusammen gekarrt aus dem ganzen Land. Lukaschenko wirkte verbittert.
Zusammen habe man "einen jungen unabhängigen Staat", "ein schönes Land" aufgebaut. "Wem wollen Sie es herschenken?", fragte Lukaschenko, der seine Gegner als "Banditen" und "Urks" beschimpfte. "Auch wenn ich tot bin, werde ich das nicht zulassen!" War das das letzte Aufbäumen des belarussischen Diktators?
"Die letzten Tage des Regimes"
"Jeder hat am Sonntag verstanden, dass es die letzten Tage oder Wochen des Regimes sind", sagt Politikwissenschaftler Vadim Mojeiko vom Belarusian Institute for Strategic Studies. Unsere Redaktion erreicht ihn am Telefon kurz nach den Protesten. Der Sonntag sei auch deshalb so entscheidend gewesen, weil die Menschen im ganzen Land gesehen hätten, dass sie in der Mehrheit sind. "Die Menschen haben auf diesen Moment 26 Jahre lang gewartet", betont Mojeiko.
Dieser Aufschwung erlaubt es immer mehr Menschen, sich offen gegen das Regime zu positionieren. Am neunten Tag der Proteste weitet sich die Streikwelle im ganzen Land weiter aus. Neben zahlreichen großen Staatsbetrieben – in Belarus ist die Mehrheit der Unternehmen staatlich – hat sie mittlerweile sogar das Staatsfernsehen erfasst.
Neben Dutzenden aktiven und noch mehr ehemaligen Polizisten, Soldaten und Sicherheitskräften zeigen auch einige Angehörige des Regimes selbst ihre Verbundenheit "mit dem Volk", wie es immer wieder auf Spruchbändern und in Social-Media-Beiträgen heißt.
So erklärte sich der belarussische Botschafter in der Slowakei solidarisch mit den friedlich Protestierenden und Streikenden, "die auf die Straßen belarussischer Städte gingen, damit ihre Stimme gehört wurde". Wohlgemerkt: Igor Leschtschenja war von 2002 bis 2006 außenpolitischer Berater Lukaschenkos. Auch Ex-Ministerpräsident Sjarhej Rumas – noch bis zum 3. Juni im Amt – soll die Anti-Lukaschenko-Proteste unterstützen.
Belarus: Die Menschen wurden selbst aktiv
Die Menschen in Regionen abseits der Hauptstadt, jahrzehntelang die Machtbasis Lukaschenkos, wenden sich ebenfalls ab. Da die meisten Angestellten wie zu Sowjetzeiten in etwa den gleichen Lohn verdienen, egal wo sie arbeiten, profitieren sie vom System. Doch die Coronakrise hat dieses ins Wanken gebracht – und damit auch das ureigenste Versprechen Lukaschenkos: Er sorgt für Stabilität und Wachstum und bekommt dafür Zustimmung.
Doch während die Pandemie wütete, verhöhnte Lukaschenko Erkrankte und spielte die Gefahr durch das Virus herunter. Die Menschen wurden aktiv, sie versorgten selbstorganisiert Ärzte und Krankenhäuser mit Medikamenten und Material. Diese Eigeninitiative spiegelt sich nun während der Proteste wider: Menschen versorgen etwa die Protestierenden mit Wasser und Obst oder räumen nach Abschluss die Kundgebungsorte auf.
Lukaschenko selbst hat am Montag diesen neuen Wind zu spüren bekommen. Bei einem Besuch in der Minsker Fabrik für Radschlepper wollte er wohl die Wogen glätten – stattdessen wurde der Diktator offen ausgebuht. "Hau ab", riefen ihm die Arbeiter entgegen, wie ein Clip auf Twitter zeigt.
Ein solcher Affront war noch vor Kurzem völlig undenkbar. Doch dieser Tage scheint nichts unmöglich. Sogar ein Belarus ganz ohne Lukaschenko.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Vadim Mojeiko, Politikwissenschaftler
- Eigene Recherchen
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