Der Finanzminister will Milliarden einsparen, dabei nimmt er Bürgergeld-Empfänger in den Blick. Für deren Miete und Heizung soll der Staat weniger ausgeben. Auch bei Ukrainern sieht er Sparpotenzial.
Bürgergeld-Empfänger sollten aus Sicht von FDP-Chef
Derzeit übernehmen die Kommunen in bestimmten Grenzen die Kosten für Miete und Heizung von Bürgergeld-Empfängern und ihren Familien; dabei unterstützt sie der Bund.
Ukrainer sollen "nicht gleich ein Bürgergeld erhalten"
Einsparmöglichkeiten sieht Lindner auch bei den Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", schlug der FDP-Politiker vor. Dieser solle die Leistungen für Asylbewerber mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.
"Ukrainer müssen wegen des Krieges in ihrer Heimat nicht eigens ein Asylbewerberverfahren durchlaufen", erläuterte Lindner. "Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist." (dpa/bearbeitet von mbo)
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