Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Vorstoß der deutschen Industrie zu schuldenfinanzierten Sondervermögen für Investitionen zurückgewiesen. Der FDP-Chef schrieb am Mittwoch auf dem Netzwerk LinkedIn, es sei fraglich, ob es dafür mit der CDU/CSU überhaupt eine verfassungsändernde Mehrheit gäbe. Aber auch in der Sache habe er Bedenken.
"Die Schaffung von schuldenfinanzierten Sondervermögen ist kein Zaubertrick, der fiskalische und rechtliche Probleme löst", so
Der Bund verfüge über hinreichende Einnahmen für erhebliche Investitionen bis 2030, schrieb Lindner. "Die bereits erheblichen Anstrengungen könnten weiter verstärkt werden, wenn Prioritäten in den Haushalten der kommenden Jahre verschoben würden. Bisher besteht allerdings regelmäßig das Problem, dass aufgrund von langen Planungsverfahren und begrenzter Kapazitäten im Etat bereitgestellte Gelder nicht abfließen können. Mehr Haushaltsmittel führen also nicht zwingend zu mehr realisierten Investitionen."
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahre für nötig, um den Standort Deutschland zu stärken. Der BDI brachte Sondervermögen in Spiel.
"Es ist Zeit für Investitionen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist absolut richtig, dass der BDI Milliarden-Investitionen für Klimaschutz und den Aufbau von Zukunftstechnologien fordert." Es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung für mehr Investitionen notwendig. "Der BDI ist mit seiner Forderung nicht allein. Auch die Gewerkschaften, das Institut der Deutschen Wirtschaft, die Wirtschaftsweisen und viele CDU-Ministerpräsidenten fordern eine grundsätzliche Reform - die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden."
Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", Sondervermögen lösten die Probleme nicht. "Man könnte aktuell 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen ins Schaufenster stellen und würde konstatieren, dass hiervon so gut wie keine Mittel abfließen. Der Grund hierfür: überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie fehlende Ingenieure und andere Fachkräfte." © dpa
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