Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat der Bundesregierung vorgeworfen, im EU-Streit um die Asylreform Bedenken wegen einer Verletzung von Menschenrechten über Bord geworfen zu haben. "Entgegen früherer Aussagen ist die Bundesregierung eingeknickt", erklärte Wissler am Mittwoch in Berlin. Die nun erzielte Einigung in Brüssel bedeute, "dass demnächst tausende Schutzsuchende in Lagern inhaftiert werden können". Auch Familien mit Kindern könnten "unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden".
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich nach langem Ringen am Mittwoch auf einen Kompromiss über den letzten Baustein der europäischen Asylreform verständigt. Dabei ging es um die sogenannte Krisenverordnung. Diese sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn in einem Land durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Deutschland hatte die Krisenverordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert.
Mit der Entscheidung vom Mittwoch setze sich "die Bundesregierung über die eigenen menschenrechtlichen Bedenken hinweg", erklärte
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte hingegen, Deutschland habe der Krisenverordnung zugestimmt, nachdem es an ihr "relevante Verbesserungen" gegeben habe. "Wir begrüßen daher insbesondere die Verbesserungen, die es mit Blick auf Standards für die Unterbringung der Geflüchteten, für die Gesundheitsversorgung und den Zugang zu Bildung gibt", erklärte sie. Zudem seien die Anforderungen an die Auslösung des Krisenfalls erhöht worden. Zusätzlich gebe es "eine deutsche Protokollerklärung, mit der Deutschland die Position des Europaparlaments in den weiteren Verhandlungen unterstützt". © AFP
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