Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich kommentierte Präsident Emmanuel Macron das Ergebnis und betonte, dass "niemand gewonnen" habe. In einem Brief appellierte er an alle politischen Kräfte, die republikanischen Werte und eine proeuropäische Position zu wahren, und forderte Dialog zur Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung.
Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident
Macron: Franzosen wollen "republikanische Front"
Macron appellierte an "alle politischen Kräfte, die die republikanischen Institutionen, den Rechtsstaat (...) und eine proeuropäische Position anerkennen", einen Dialog aufzunehmen, um eine Mehrheit zu finden. Es solle sich eine "Vereinigung" bilden, die die repulikanischen Werte respektiere und ein "pragmatisches Projekt" vertrete.
Die Franzosen hätten sich für eine "republikanische Front" entschieden, diese müsse nun konkretisiert werden, betonte der Präsident. Die "republikanische Front" bedeutete in Frankreich bisher, dass linke und rechte Kräfte gemeinsam einen Wahlsieg der Rechtspopulisten verhindern, etwa durch den taktischen Rückzug von Kandidaten.
"Im Lichte dieser Prinzipien werde ich über die Ernennung des Premierministers entscheiden", schrieb Macron. Damit erteilte er indirekt dem Linksbündnis eine Absage, das als größtes Lager den Anspruch erhebt, einen Kandidaten zu benennen - ohne sich bislang auf einen Namen geeinigt zu haben.
Brief in der Regionalpresse veröffentlicht
Macron erklärte, dass die aktuelle Regierung vorerst geschäftsführend im Amt bleibe. "Sie haben für die Entwicklung einer neuen politischen Kultur in Frankreich gestimmt", schrieb Macron. Dies wolle er garantieren.
Der Brief wurde zunächst in der Regionalpresse veröffentlicht - zu einem Zeitpunkt, als Macron bereits nach Washington zum Nato-Gipfel gereist war. Bis dahin hatte er sich nicht öffentlich zur Wahl geäußert, bei der sein Regierungslager seine relative Mehrheit verloren hatte. Er hatte die Neuwahl ausgerufen, nachdem die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National die Europawahl klar gewonnen hatte. (afp/phs)
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