Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharfe Kritik an der Abschiebung nach Afghanistan geübt. "Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht", sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat."
Aus Deutschland war am Freitagmorgen der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 gestartet. Bei den 28 Personen handele es sich um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen, hieß es seitens des Regierungssprechers Steffen Hebestreit.
Keine Beziehungen zu den Taliban
Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter seien unter den Taliban an der Tagesordnung, so Duchrow. "Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen." Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt davor, dass die Abschiebung einen Schritt Richtung Normalisierung der Taliban-Regierung bedeuten könnte.
Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen. © dpa
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