CDU-Chef Friedrich Merz hält die von der Ampel-Regierung geplante Kindergrundsicherung wegen eines hohen Verwaltungsaufwands für wenig wirksam. "Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden – 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das zeigt den ganzen Irrsinn!"

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"Es darf keine neuen Gesetze geben, die mehr Bürokratie schaffen", sagte Merz. Auf die Frage, ob er die Kindergrundsicherung rückgängig machen würde, sagte er: "Wir machen in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig. Bei der Kindergrundsicherung schauen wir, was tatsächlich kommt."

Der richtige Weg sei mehr Bildung für die Kinder, nicht mehr Transferleistungen für die Eltern. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder", sagte der CDU-Chef.

Merz verwies auf Zahlen von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP), die Kinderarmut vor allem als Migrationsproblem erscheinen lassen. "Wir sind der Überzeugung, dass die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen zielgenau bei den Kindern ankommen müssen, die Förderung und bessere Bildung am meisten brauchen", sagte er. "Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung."  © AFP

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