Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat neue Prioritäten im Bundeshaushalt gefordert. "Kehren Sie mit Ihren Verhaltensweisen sowohl zu verfassungskonformer Gesetzgebung zurück", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag an die Ampel-Koalition gerichtet. Auch müssten SPD, Grüne und FDP die Mindestregeln eines vernünftigen parlamentarischen Miteinanders wieder einhalten.

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Merz warf den Regierungsfraktionen vor, sich im Bundestag über alle Regeln - "und jetzt auch über die Regeln der Schuldenbremse des Grundgesetzes" - einfach so hinwegzusetzen. "Sie wischen alle Einwände, die gegen ihre Politik vorgetragen werden, einfach zur Seite", beklagte er. Das gehe weiter, auch nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Milliarden-Umschichtung im Haushalt für verfassungswidrig erklärt habe.

Merz kritisierte, die Haushaltsverhandlungen würden fortgesetzt, als habe es diese Entscheidung nicht gegeben. Dabei sei schon jetzt klar, dass es im kommenden Jahr einen Nachtragshaushalt geben müsse, um Verpflichtungen aus dem Sondervermögen für Klimaschutz-Ausgaben in den regulären Haushalt zu übertragen.

SPD-Fraktionsvize Achim Post erwiderte, die Bundesregierung werde die Folgen des Urteils nun genau prüfen. Der Bundeshaushalt für 2024 solle trotzdem im Zeitplan verabschiedet werden. Es sei klar, dass weiterhin erhebliche Finanzmittel für den Klimaschutz nötig seien. "Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein", betonte Post.  © dpa

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