Friedrich Merz stellt die Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz infrage und wirft dem Kanzler widersprüchliche Aussagen vor.
Unionsfraktionschef
Mit Hinweis auf Begründungen des Kanzlers, das Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagte Merz: "Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig." Merz hielt Scholz widersprüchliche Aussagen zu dem Thema vor und beschrieb den Kanzler "hochgradig nervös" und "dünnhäutig".
Scholz befürchtet, Deutschland werde in Krieg hineingezogen
Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Scholz lehnte eine Lieferung wiederholt ab und äußerte die Befürchtung, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden. Die Unionsfraktion will an diesen Donnerstagvormittag erneut einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem die Taurus-Lieferung befürwortet wird. Über den Antrag soll namentlich abgestimmt werden.
Merz unterstrich, jeder habe Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Gerade deshalb müsse man Russland aber die Grenzen aufzeigen. Nicht zu helfen, erhöhe die Kriegsgefahr. "Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Und dann kommt der Krieg näher", warnte Merz. (dpa/mbo)
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