• An der belarussisch-polnischen Grenze kommen immer mehr Menschen an. Das berichten polnische Grenzschützer.
  • "Wir rechnen damit, dass es einen Versuch geben wird, die Grenze mit Gewalt zu überwinden", sagte eine Sprecherin.
  • Die EU verschärft derweil ihre Sanktionen gegen die belarussische Seite.

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An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus kommen nach polnischen Angaben auf der belarussischen Seite des Übergangs Kuznica immer mehr Migranten zusammen. Weitere Flüchtlingsgruppen würden von belarussischen Sicherheitskräften dorthin getrieben, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Montag per Twitter mit. Das Zeltlager in der Nähe sei praktisch leer.

Dazu postete das Ministerium mehrere Videos. Sie zeigen eine große Menschenmenge bei den Abfertigungsanlagen des geschlossenen Grenzübergangs auf belarussischer Seite sowie Migranten, die auf einem Forstweg laufen.

Vermutlich mehrere Hundert Menschen

Den Angaben zufolge kommt es auch zu Provokationen durch belarussische Uniformierte. "Das Geräusch von Schüssen, vermutlich aus blinder Munition, gehört zu den alltäglichen Ereignissen, mit denen unsere Soldaten und Beamten fertig werden müssen."

Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, die Zahl der Migranten beim Grenzübergang Kuznica werde auf mehrere Hundert geschätzt. "Wir rechnen damit, dass es einen Versuch geben wird, die Grenze mit Gewalt zu überwinden. Momentan haben wir alle Kräfte dorthin geordert, die wir zur Verfügung haben."

Journalisten und Hilfskräfte nicht zugelassen

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Auch in Deutschland sind in den vergangenen Wochen Menschen angekommen, nachdem sie Polen durchquert hatten.

Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

EU verhängt weitere Sanktionen

Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner genutzten Flugzeuge nur geleast.

Nach Angaben von Diplomaten will die EU mit dem neuem Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt mehrere Dutzend Personen und Unternehmen ins Visier nehmen. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein.  © dpa

Maas: EU wird weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen

Heiko Maas: EU wird weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen

Außenminister Heiko Maas warnte auch Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus fliegen. Er könne den Entzug von Lande- und Überflugrechten der EU-Staaten nicht mehr ausschließen.