Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat mit Blick auf das Treffen der Ampel-Koalition "das Ringen um Lösungen" für die aktuellen Konfliktthemen angemahnt. "Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise, da muss intensiv um eine Lösung gerungen werden", sagte Mihalic am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP waren am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um nach Kompromissen bei strittigen politischen Vorhaben zu suchen. Die Gespräche dauerten am Montagmorgen noch an.
Mihalic verwies auf Erfolge der Koalition, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Energiekrise sei gut bewältigt worden, die Regierungskoalition sei daraus "gestärkt hervorgegangen". "Wir sind bislang gut über den Winter gekommen, damit hätten die wenigsten gerechnet, dass uns das als Ampel, als Koalition so gut gelingen würde", sagte Mihalic.
Nun gelte es aber, "auch auf die anderen Sektoren" zu schauen, vor allem müsse die Koalition nun die Aufgaben beim Klimaschutz angehen. Hier müssten alle Ressorts "ihren Beitrag leisten". Mit ihrem Gesetzesvorhaben zur Wärmewende im Gebäudesektor hätten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) einen Vorschlag vorgelegt, an dem nun gearbeitet werde. Demnach sollen ab 2024 nur noch neue Heizungen zulässig sein, die vorwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Auch im Verkehrsressort würden derzeit wichtige Themen verhandelt, sagte Mihalic. Wichtig sei, dass "am Ende auch alles zusammengeführt" werde und "wir als Koalition da am Ende gemeinsam stehen". Hier sieht die Grünen-Politikerin insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung.
Wenn der Klimaschutz als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" gelingen solle, müssten alle "mitgenommen" werden. "Das gehe "nur mit den Menschen gemeinsam", betonte Mihalic.
Es gehe darum, beim Erreichen der Klimaziele "niemanden zu überfordern". Dies setze aber eine "gute Planbarkeit" voraus. Daher sei es wichtig, "ganz konkrete Schritte vorzugeben" wie etwa beim Vorhaben zur Gebäudeenergie. "Wir müssen ab einem bestimmten Zeitpunkt dazu kommen, dass keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden", sagte Mihalic.
Auch das müsse aber "sozial ausbalanciert sein", etwa mit Übergangs- und Härtefallregelungen. Zentral sei es, "planbar zu handeln" und nicht "spontanistisch", betonte Mihalic.
© AFP
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