Ein in Berlin gegründeter Verbund russischer Regional- und Kommunalpolitiker, die den Krieg gegen die Ukraine verurteilen, ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Vertreter der Organisation "Abgeordnete des friedlichen Russlands" würden in Deutschland an Veranstaltungen mit "antirussischer Ausrichtung" teilnehmen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft nach Angaben russischer Agenturen mit. "Sie verbreiten irreführende Informationen über die Tätigkeit russischer staatlicher Stellen und unterstützen extremistische Vereinigungen".
Die Nicht-Regierungsorganisation "Abgeordnete des friedlichen Russlands" hatte sich im Oktober 2023 gegründet. Der erste Kongress fand in Berlin statt. Nach eigenen Angaben gehören dem Verbund 74 unabhängige regionale und kommunale Abgeordnete an, von denen viele mittlerweile ins Exil gegangen sind. "Alle Teilnehmer der Vereinigung halten Putins Regime für kriminell, verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und treten für den demokratischen Weg Russlands und die Dezentralisierung der Macht ein", heißt es auf der Webseite der Organisation.
Kritisiert wird immer wieder, dass das russische Gesetz über unerwünschte Organisationen keinen rechtlichen Grundsätzen genüge, weil nicht klar sei, welche Handlungen zu einer Einstufung als unerwünscht führten. Russland hatte seit Kriegsbeginn zahlreiche Einrichtungen zu unerwünschten Organisationen erklärt, was einem Verbot gleicht. Darunter sind auch Stiftungen und das international angesehene Deutsche Historische Institut. © dpa
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