Nicaragua wirft Deutschland vor, aufgrund seiner Unterstützung Israels den "Völkermord" im Gazastreifen zu begünstigen. Im April wird sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit dem Fall beschäftigen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird im April die Argumente beider Seiten in einem von Nicaragua eingereichten Fall anhören, in dem Deutschland wegen der Unterstützung Israels die Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen vorgeworfen wird. Die Anhörungen seien für den 8. und 9. April angesetzt, erklärte der IGH am Freitag in Den Haag. Sie würden sich mit der von Nicaragua beantragten Eilentscheidung befassen.
Die Regierung Nicaraguas hatte das Gericht um rasche einstweilige Maßnahmen gebeten, bevor die Richter den Fall tiefergehender Betrachtung unterziehen.
Deutschland stellte seine Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen ein
Deutschland komme unter anderem mit dem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) seiner Verpflichtung nicht nach, "alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern", hatte die nicaraguanische Regierung in ihrem Anfang März eingereichten Antrag an den IGH erklärt. Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord.
Nach Vorwürfen, wonach UNRWA-Mitarbeiter an dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas-Bewegung auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, hatten zahlreiche wichtige Geberstaaten ihre Beiträge für das Hilfswerk eingestellt. Neben Deutschland gehören dazu unter anderem die USA, Großbritannien und Schweden. Einige Staaten wie Kanada haben ihre Hilfszahlung inzwischen wieder aufgenommen.
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Südafrika hatte schon im Dezember wegen des Gaza-Kriegs vor dem IGH den Vorwurf des "Völkermords" gegen Israel erhoben. Das Gericht wies Israel im Januar an, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Kämpfer der Hamas und anderer islamistischer Organisationen hatten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten vor allem an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden dabei etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.400 Menschen getötet.(afp/jst)
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