Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die scharfe Kritik Israels und anderer Länder am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als inakzeptable "Drohungen" und "Einschüchterungen" zurückgewiesen. Der IStGH müsse respektiert werden, sagte Borrell am Freitag im Interview des spanischen TV-Senders RTVE. "Ich bitte alle, angefangen bei der israelischen Regierung, aber auch einige europäische Regierungen, die Richter nicht einzuschüchtern. Drohen Sie ihnen nicht, versuchen Sie nicht, ihre Entscheidung zu beeinflussen", forderte er.
Israel hatte mit scharfer Kritik auf einen Antrag von IStGH-Chefankläger Karim Khan auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident
Der Ankläger habe nichts weiter getan, als eine Anschuldigung zu erheben, und das Gericht werde entscheiden, sagte Borrell. "Wenn wir ein internationales Justizsystem wollen, das keine Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Welt zulässt, müssen wir es unterstützen", forderte der Spanier. Man müsse die Richter in Ruhe arbeiten lassen.
Der Chefdiplomat der Europäischen Union beklagte auch eine Doppelmoral. "Es kann nicht sein, dass wir die Entscheidungen der Richter nur dann beklatschen, wenn sie zu unseren Gunsten ausfallen. Es kann nicht sein, dass wir den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur dann Beifall zollen, wenn sie gegen (Russlands Präsident Wladimir) Putin gerichtet sind." Die Anschläge der Hamas am 7. Oktober seien schrecklich gewesen, "aber man kann nicht alle Palästinenser dafür verantwortlich machen". © dpa
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