US-Präsident Donald Trump stellt den Palästinensern in seinem Nahost-Plan einen eigenen Staat in Aussicht - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen.
US-Präsident
Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel «auf der Stelle» zu Verhandlungen bereit. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit.
Ost-Jerusalem soll palästinensische Hauptstadt werden
Der US-Präsident betonte, Jerusalem werde die «ungeteilte Hauptstadt Israels» bleiben. Allerdings sagte er auch, dass die Palästinenser eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben werden. Die USA würden dort «stolz» eine Botschaft eröffnen. Der Plan spricht davon, dass die palästinensische Hauptstadt «einige Teile von Ost-Jerusalem» beinhalten soll.
Israelische Siedlungen im Westjordanland bleiben erhalten
Trump betonte, dass «keine Israelis oder Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden». Netanjahu sagte, der Plan erkenne die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600 000 Israelis. Israels Channel 12 sagte, laut Trumps Plan sollten 70 Prozent des Westjordanlands Teil eines palästinensischen Staates werden. 30 Prozent werde Israel sich einverleiben. Nach Medienberichten will Israels Regierung schon am Sonntag über die Annektierung des Jordantals und der israelischen Siedlungen abstimmen.
Palästinensisches Gebiet soll sich verdoppeln
Nach Aussage von Trump werde es erstmals eine «konzeptionelle Landkarte» geben, die aufzeigen werde, wo Israel zu Zugeständnissen bereit sei. Die USA würden sich dafür einsetzen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Territorium bekommen. Das Gebiet der Palästinenser werde sich mehr als verdoppeln. Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollten in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können.
Palästinenser erhalten bei Zustimmung Hilfe und Investitionen
Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser nach Aussage von US-Präsident Donald Trump massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans «verdoppeln oder verdreifachen», versprach Trump am Dienstag im Weißen Haus. Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern «in vielerlei Hinsicht zu helfen», wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören, sagte Trump bei der Vorstellung des Nahost-Plans seiner Regierung.
Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren, sagte er weiter.
Israel will Sicherheitskontrolle behalten
Trump sagte, die USA strebten eine Zwei-Staaten-Lösung an, die Israels Sicherheit nicht gefährde. Der Plan spricht von einem «entmilitarisierten» Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten. Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.
Palästinenserführer: «Der Plan wird im Mülleimer der Geschichte landen»
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Dieser werde «im Mülleimer der Geschichte landen», sagte er am Dienstag im palästinensischen Fernsehen. Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde werde sich ändern. Genauere Angaben machte er dazu nicht. «Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'.» Er sprach vom «Schlag des Jahrhunderts».
Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.
Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. «Der "Deal des Jahrhunderts" ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal», sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. «Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist.»
UN-Chef reagiert zurückhaltend
UN-Generalsekretär António Guterres hat zurückhaltend auf den vorgestellten Plan reagiert. Die Position der Vereinten Nationen sei über die Jahre von den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung definiert worden und bleibe bestehen. Die Vereinten Nationen würden Palästinenser und Israelis weiterhin dabei unterstützen, ihren Konflikt auf Basis dieser Resolutionen und anderer internationaler Vereinbarungen zu lösen. (ash/dpa)
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