- Nach den Parlamentariern Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die sich in der Corona-Pandemie selbst bereichert und der Union so die Masken-Affäre eingebrockt haben, muss sich nun ein weiterer CDU-Abgeordneter für sein Gebaren mit Nebeneinkünften rechtfertigen: Joachim Pfeiffer.
- Pfeiffer soll die Mitarbeiter seines Wahlkreisbüros für eine private Beratungsfirma eingespannt und Gewinne nicht wie vorgeschrieben angegeben haben.
Die Masken-Affäre um die (inzwischen ehemaligen) Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel lenkt den Blick auf die Nebeneinkünfte von Parlamentariern. Und Nüßlein und Löbel sind offenbar nicht die einzigen, bei deren privaten Geschäften mit Beratungsfirmen es nicht koscher zuging.
Nach Informationen der "Zeit" lässt Joachim Pfeiffer, direkt gewählter Abgeordneter aus dem Baden-Württembergischen Landkreis Waiblingen und wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die - mit Steuergeld finanzierten - Mitarbeiter seines Wahlkreisbüros für seine private Beratungsfirma arbeiten: Als ein Redakteur der "Zeit" die Telefonnummer der Dr. Joachim Pfeiffer Consulting wählte, kam er just im Wahlkreisbüro raus. Die Mitarbeiterin habe bestätigt, die Ansprechpartnerin zu sein und auch in öffentlich einsehbaren Registern war der "Zeit" zufolge die entsprechende Telefonnummer angegeben - auch wenn der Anwalt des Abgeordneten später das Gegenteil behauptete.
Gewinne entgegen der Regeln nicht offengelegt
Darüber hinaus soll Pfeiffer seine Beratungsfirma nicht im Handelsregister eingetragen und den Gewinn aus einem zweiten privaten Unternehmen, der Maconso GmbH, verschleiert haben - wenngleich die Transparenzregeln zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten die Offenlegung vorschreiben.
Auch wenn die Dimension im Fall Pfeiffer eine andere ist, so reiht sich der Parlamentarier doch in unrühmliche Gesellschaft ein: Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben. Löbel hat sein Mandat niedergelegt, Nüßlein seinen Rückzug angekündigt. Beide traten aus ihren Parteien aus. Es wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.
Union in der Krise: Auf die Masken- folgt die Aserbaidschan-Affäre
Ebenso ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Er soll als Gegenleistung für politischen Einfluss Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan angenommen haben.
Und die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob gegen den CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann ein Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit vorliegt. Es geht um Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen "Südthüringer Kurier" und um die Vermittlung von Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma. Hauptmann bestreitet, dafür eine Provision bekommen zu haben. Allerdings erhielt der Suhler CDU-Kreisverband, dessen Vorsitzender Hauptmann war, eine Spende in Höhe von 7.000 Euro. Hauptmann hat sein Mandat niedergelegt.
Verwendete Quellen:
- zeit.de: "Bundestag Consulting Group"
- Deutsche Presse-Agentur (dpa)
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