Vor der Europawahl sorgt in Tschechien eine Negativkampagne gegen die oppositionelle ANO-Partei des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis für Aufsehen. Auf einem vermeintlichen Wahlplakat ist der Milliardär mit auf die Wangen aufgemalten russischen Nationalfarben zu sehen. Daneben steht der Spruch: "Russland - für dich mache ich alles". Es handelt sich um eine Parodie auf den tatsächlichen ANO-Slogan für die Europawahl, der "Tschechien - für dich mache ich alles" lautet. Hinter der Anti-ANO-Kampagne in den sozialen Netzwerken und im Internet steht das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) des liberalkonservativen Regierungschefs Petr Fiala.
In den Kommentaren der Zeitungen stieß die Aktion am Montag auf Kritik. Die Grenze der Peinlichkeit sei erreicht, schrieb die liberale Zeitung "Hospodarske noviny" aus Prag. Die Politik bewege sich in einer "Negativspirale", statt positive Lösungen anzubieten und das Land vorwärtszubringen. Die linksgerichtete Zeitung "Pravo" meinte: "Das Kabinett hat den Kampf gegen Fake News und Desinformation zu einem seiner Hauptziele gemacht. (...) Muss man nun Spolu an den Pranger stellen und Premier Fiala einen Desinformator nennen?"
Besorgt über die politische Kultur in Tschechien zeigte sich Präsident Petr Pavel. Es sei zwar unfair und gefährlich, dass Babis versuche, antiukrainische Stimmungen zu schüren. "Doch die Kampagne seiner Gegner, die aus der ANO-Partei einen Verfechter russischer Interessen macht, ist genauso unfair und gefährlich", bemängelte der Ex-General. Pavel gilt als starker Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression und steht hinter einer Munitionsinitiative für Kiew. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 6. bis 9. Juni in allen 27 EU-Mitgliedstaaten statt. © dpa
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