Der Justizminister von NRW wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe Einfluss auf die Besetzung eines Richterpostens genommen. Er soll andere Bewerber zum Rückzug gedrängt haben. Im Landtag verteidigte er das Verfahren.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat den Vorwurf der Einflussnahme auf eine Besetzung eines Spitzenpostens in der Landesjustiz erneut zurückgewiesen. "Das Verfahren ist in jeder Hinsicht fair und ordnungsgemäß gelaufen", sagte Limbach in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag in Düsseldorf am Dienstag. Die Sitzung war nach einem Medienbericht beantragt worden, demzufolge Limbach zwei Bewerber zum Rückzug gedrängt haben soll.
Limbach sagte am Dienstag, es sei ein "absolut normaler Vorgang, dass ich mit allen vier Bewerberinnen und Bewerbern persönliche Gespräche geführt habe". Angesichts des "hochkarätigen Bewerberfelds" habe er alle Bewerber gebeten zu prüfen, ob sie ihre Bewerbungen aufrecht erhalten wollten. Dies sei ein "Gebot der Fairness", betonte Limbach.
"Es wäre unfair von mir gewesen, den Beteiligten nicht offenzulegen, in welchem hochkarätigen Konkurrenzfeld sie sich bewegen", sagte Limbach weiter. Auch habe er die bisherigen Bewerber über eine "interessante, weitere Bewerbung" - nämlich die der später favorisierten Beamtin - informiert. Entscheidungen seien zu diesem Zeitpunkt "noch nicht gefallen" gewesen, sagte Limbach. Die Auswahlentscheidung sei später "streng nach Recht und Gesetz gefallen".
Medienbericht belastet Limbach
Limbach sah sich nach einem Bericht der "Westdeutschen Zeitung" in der vergangenen Woche erneut Vorwürfen der Einflussnahme ausgesetzt. Darin hieß es, der Grünen-Politiker habe im Zusammenhang mit der Besetzung des Präsidentenpostens beim Oberverwaltungsgericht Münster frühzeitig versucht, einen Abteilungsleiter des Justizministeriums sowie einen Bundesrichter zugunsten der am Ende favorisierten Bewerberin zum Rückzug ihrer Bewerbungen zu drängen. Die Opposition erneuerte daraufhin ihre Rücktrittsforderungen.
Mit Blick auf den Abteilungsleiter sagte Limbach, er habe diesen im Interesse der Funktionsfähigkeit des Ministeriums gebeten, "weiter im Ministerium tätig zu sein und also seine Bewerbung nicht weiterzuverfolgen". Der Abteilungsleiter sei "unverzichtbar" und "herausragend wichtig für den Justizminister" gewesen, betonte Limbach. Darstellungen, nach denen er bei einem Gespräch mit dem Bundesrichter gesagt habe, man habe "eine Bessere" gefunden, widersprach Limbach zudem.
Verwaltungsgericht kritisiert "manipulative Verfahrensgestaltung"
Limbach steht wegen seiner Rolle in dem Auswahlverfahren seit Wochen in der Kritik. Das Verwaltungsgericht Münster stoppte Ende September das Auswahlverfahren und bemängelte eine "manipulative Verfahrensgestaltung" durch Limbach zugunsten der favorisierten Bewerberin. Zudem habe der Minister seine Kompetenzen bei der Beurteilung von Bewerbern überschritten.
Auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stoppte das Besetzungsverfahren. Es bemängelte, dass die Entscheidung zugunsten der favorisierten Bewerberin fehlerhaft zustande gekommen sei. Sie beruhe auf einer "rechtswidrigen Überbeurteilung" der Bewerberin, für die der Justizminister nicht zuständig gewesen sei.
Opposition fordert echte Aufklärung
Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP forderten weiter eine Klärung offener Fragen. Die SPD-Vizefraktionschefin im Landtag, Elisabeth Müller-Witt, erklärte, Limbach habe den "Vorwurf einer manipulativen Einflussnahme" nicht ausräumen können und Fragen "stets nur scheibchenweise" beantwortet.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Pfeil, bezeichnete die Forderung nach einer "vollumfänglichen Aufklärung des Bewerbungsverfahrens" als "berechtigt". Wichtige Aspekte seien bislang unbeantwortet geblieben, erklärte er. (afp/lko)
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