Olaf Scholz erteilt einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen eine Absage. Das sei rechtlich nicht möglich, stellt der Finanzminister klar. Trotzdem macht er den Banken eine deutliche Ansage.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich Anträge zu einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen angeschaut und daraufhin laut "Bild"-Talk erklärt: "Die erste Auskunft ist, dass das rechtlich gar nicht möglich ist für die allermeisten Banken."

Trotzdem ist er zuversichtlich: "Wir haben im Augenblick genug Instrumente."

Er habe den Bank-Vorständen "sehr klar gesagt, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparer mit Negativzinsen zu reagieren", so der Finanzminister weiter. Das sei eine "sehr klare Ansage" gewesen. Er glaube, "dass alle das gut verstanden haben".

Scholz ist selbst betroffen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche ihre Geldpolitik weiter gelockert. Banken, die überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, müssen dafür nun mehr zahlen - der Zinssatz wurde von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent verschärft.

Es wird befürchtet, dass die Banken diesen Negativzins auf ihre Kunden abwälzen könnten. Ab November wird die EZB zudem wieder Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Euro monatlich kaufen, und zwar "so lange wie nötig".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Mitte August ein Verbot von Negativzinsen gefordert. Beträge bis 100.000 Euro sollen dabei grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Scholz sagte daraufhin die Prüfung zu, ob dies rechtlich überhaupt möglich sei.

Der Finanzminister sagte nun im "Bild"-Talk, er selber sei Leidtragender der EZB-Geldpolitik: "Ich mache das, was einem kein Anlageberater empfiehlt. Ich lege mein Geld nur auf einem Sparbuch und sogar Girokonto an. Und da gibt es wie bei allen anderen keine Zinsen." (afp/awa)