Pandora-Papers: Manfred Weber schlägt "europäisches FBI" vor

Die Europäische Union hat nach Ansicht von Manfred Weber (CSU) zu wenig Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche gemacht.
Der EVP-Vorsitzende forderte im ZDF, die europäische Polizeibehörde zu einer Steuerbehörde weiterzuentwickeln. Zudem kritisierte er Tschechiens Premierminister Andrej Babis.

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen hunderter Politiker eine Weiterentwicklung der EU-Polizeibehörde Europol gefordert. "Wir brauchen eine Art europäische FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden, Europol weiterzuentwickeln zu einer Art Steuerbehörde", sagte Weber am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Nur dann "bekommen unsere Gesetze auch wirklich Zähne".

Kritik an Tschechiens Premier Babis

Im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche ist die EU nach Ansicht von Weber bisher nicht genug vorangekommen. Der stellvertretende CSU-Chef ist auch Mitglied im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Er forderte eine Überarbeitung der sogenannten schwarzen Liste, auf der die EU Länder und Gebiete als Steueroasen kennzeichnet. Bei den Beratungen der EU-Finanzminister wurde Weber zufolge aber sogar diskutiert, diese Liste zu reduzieren.

"Für mich ist das ein ganz klarer Fall, wo wir Europäer härter werden müssen", betonte Weber insbesondere mit Blick auf den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, der ebenfalls in Offshore-Geschäfte verstrickt sein soll. Schon länger wird ihm zudem vorgeworfen, europäische Fördergelder in seinem eigenen Firmenimperium nicht korrekt verwendet zu haben. "Wir müssen da besser durchgreifen", meinte Weber.

Mehr als 330 Personen unter Verdacht

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte am Sonntag die "Pandora Papers" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass mehr als 330 Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben sollen, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken.

Die Datenlecks sollen aus 11,9 Millionen Dokumenten bestehen. Ausgewertet hatten sie internationale Medien, unter anderem die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. (afp/dpa/fab)

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