Kurzzeitiges Chaos im Bundestag: Die Abgeordneten mussten die Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam.
Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag zum "Sicherheitspaket" kam es am Freitag zu einem Missgeschick. Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, dass noch alte Stimmkarten darin waren. Sie gehörten einer Abgeordneten, die nicht mehr dem Bundestag angehört, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).
Nach "Bild"-Informationen soll es sich dabei um drei Stimmkarten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehandelt haben. Die FDP-Politikerin sitzt allerdings seit Juli 2024 nicht mehr im Bundestag, sondern im Europäischen Parlament und nahm an der Abstimmung daher nicht teil. Gegenüber "Bild" forderte Strack-Zimmerman eine Aufklärung des Vorfalls.
Pau: Urne nicht ordnungsgemäß überprüft
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte im Plenum, es werde ermittelt, "wie das passieren konnte". Pau sprach von einem "Verwaltungsversehen" und fügte hinzu: "Wo Menschen unterwegs sind, können auch Fehler geschehen."
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Sicherheitspaket der Koalition stand im Bundestag am Freitag die ungewöhnlich hohe Zahl von neun namentlichen Abstimmungen an. Bei dieser Form des Votums müssen die Abgeordneten ihre Stimmkarten in eine Urne in der Bundestags-Lobby vor dem Plenarsaal einwerfen. Danach zählen Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung sie aus.
Wegen der vielen Abstimmungen am Freitag "brauchten wir alle Urnen, die uns zur Verfügung stehen", sagte Pau. Eine der herbeigeschafften Urnen sei offenbar nicht ordnungsgemäß überprüft worden. Letztlich stimmte das Plenum den Gesetzen des sogenannten Sicherheitspaketes zu.
Der Bundesrat, der ebenfalls über das Gesetzpaket abgestimmt hat, stoppte währenddessen den Teil, der die Befugnisse von Sicherheitsbehörden nachschärfen sollte. (afp/ bearbeitet durch ng)
Verwendete Quellen
- Nachrichtenagentur AFP
- "Bild.de": Eklat um ungültige Stimmkarten im Bundestag
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