Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat genauere finanzielle Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. 2025 könnten sich für armutsgefährdete Kinder Leistungen von 530 Euro für die kleinsten bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dies berücksichtigt demnach die am Dienstag angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine weiteren Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.
Die Beträge seien die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag. "Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen", sagte die Grünen-Politikerin den RND-Zeitungen.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Diese werden bisher teilweise gar nicht in Anspruch genommen, weil Anträge zu kompliziert oder einzelne Leistung gar nicht bekannt sind.
Als Grund für die noch relativ niedrige Zahl nannte die Familienministerin Probleme mit der Digitalisierung. "Die Schnittstelle zu den 16 Finanzämtern in Deutschland ist so noch nicht da und deswegen werden wir die beispielsweise nicht am 1.1.25 fertig haben."
Paus geht davon aus, dass die Kosten der Kindergrundsicherung durch die weitere Anhebung des Regelsatzes und auch des Kindergeldes über die bisher genannten sechs Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen werden. "Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten", sagte die Ministerin den RND-Zeitungen. Mit den Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen seien es dann schon "über zehn Milliarden Euro".
Paus und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten monatelang über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung gestritten. Paus blockierte in dem Konflikt dann Mitte August das Wachstumschancengesetz Lindners im Kabinett. Erst in der Nacht zum Montag konnten sich die Kontrahenten bei einem weiteren Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) einigen. Darauf konnte Lindners Gesetz, das milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, am Mittwoch verabschiedet werden. © AFP
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