Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Arbeiten an der geplanten Kindergrundsicherung auf einem gutem Weg. Vor allem bei der Frage, wie viel Geld für das Vorhaben gebraucht werde, seien die Gespräche auf der Zielgeraden, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Es ist zwar heute noch kein weißer Rauch - aber wir sind da schon sehr, sehr weit."
Sie spüre starken Rückenwind von Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften, fügte
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Menschen, die Anspruch auf die Zahlungen haben, diese auch erhalten - heute ist das oft nicht der Fall, weil Familien ihre Rechte nicht kennen oder die Antragstellung zu kompliziert ist. Paus hält zudem eine Anhebung der Familienleistungen für nötig.
In der Bundesregierung, insbesondere zwischen Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP), gibt es aber seit Monaten Streit um den Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung. Die Familienministerin hatte dafür insgesamt zwölf Milliarden Euro ab 2025 angemeldet; Lindner machte deutlich, dass er dies für deutlich zu hoch hält. © AFP
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